Migration | Kritik und Zustimmung: Scholz" Bekenntnis zu Abschiebungen

Das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Abschiebungen ist auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik gestoßen. "Statt in den Chor der Rechten einzustimmen, sollte der Kanzler dafür sorgen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt, deutlich mehr Geld für die Kommunen und dass die Arbeitsverbote endlich abgeschafft werden", schrieb die Linken-Vorsitzende Janine Wissler auf der Plattform X. "Das alles gerne im großen Stil."

Der Kanzler hatte im "Spiegel" einen deutlich entschlosseneren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt und gesagt: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Trittin: "Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale"

Auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition kam Kritik. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb auf X: "30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale."

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender beim Ampel-Partner FDP, wies die Kritik zurück. Wenn Trittin dem Kanzler vorwerfe, dessen Überlegungen zur Bewältigung der Migrationskrise würden Rassisten und Rechtsradikalen Vorschub leisten, sei das "nur noch unanständig", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich sind es die Grünen selbst, die mit ihrer weltfremdem Position in der Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Menschen im Land Tatsachen schaffen wollen", sagte Kubicki.

Migrationsforscher zweifelt an Effektivität

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität hält Scholz" Forderung wiederum für wenig effektiv. "Abschiebungen scheitern letzten Endes nicht an der Länge der Verfahren, sondern am Fehlen von Papieren, an ungeklärten Identitäten, Herkunftsländern, die nicht mitarbeiten und nicht zuletzt an Gerichtsentscheidungen, die eine Abschiebung blockieren", sagte Koopmans der "Bild". Deshalb sei "der einzige wirklich wirksame Weg, dafür zu sorgen, dass Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht nach Europa kommen". Dies sei nur durch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu erreichen.

Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge seit Juli verdoppelt

Die Zahl der irregulär über die Grenze nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird in diesem Jahr so hoch wie seit 2016 nicht mehr sein. Von Januar bis September seien bisher 92.119 Menschen unerlaubt eingereiste Menschen registriert worden, teilte die Bundespolizei am Samstag in Potsdam mit. Diese Zahl wurde zuletzt 2016 - nach dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise - mit 111.843 übertroffen. Im vergangenen Jahr waren es 91.986 Menschen.

Im September 2023 zählte die Bundespolizei 21.366 unerlaubt eingereiste Flüchtlinge - etwa doppelt so viele wie im Juli mit 10.714. Es war der höchste Monatswert seit Februar 2016, als 25.650 Menschen registriert wurden.