Opposition in Polen einigt sich auf Koalition – Regierung noch unklar

In Polen kommt es zu einem Regierungswechsel. Nach den Wahlen am 15. Oktober haben sich die Oppositionsparteien nun auf eine Koalition geeinigt.

Die Mitte-Links-Opposition in Polen hat einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und ist zur Regierungsübernahme bereit. Oppositionsführer Donald Tusk sagte am Freitag in Warschau, "dass wir ab jetzt bereit sind, Verantwortung für unser Land und für die kommenden Jahre zu übernehmen".

Stärkste Kraft in der Oppositionsallianz ist das von Tusk angeführte liberale Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO). Hinzu kommen der Dritte Weg und die Neue Linke. Polens Präsident Andrzej Duda hatte allerdings vor wenigen Tagen den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden – eine umstrittene Entscheidung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Unter PiS-Regierung gab es regelmäßig Streit mit EU

Die derzeit regierende national-konservative PiS-Partei von Morawiecki hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober ihre absolute Mehrheit verloren. Sie blieb zwar stärkste Partei, Morawiecki und seine PiS haben aber kaum Chancen, einen Partner für die Bildung eines Bündnisses zu finden. Dagegen verfügen drei pro-europäische Gruppierungen über ausreichend Mandate für eine von Tusk angeführte Regierungskoalition.

Unter der PiS-Regierung war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streit mit der EU-Kommission und anderen EU-Ländern in der Migrationspolitik und in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gekommen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident in Polen und später EU-Ratspräsident. 2021 kehrte er in die polnische Politik zurück.