Linder entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer: Was steckt dahinter?

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schasst Werner Gatzer, den Staatssekretär, der die Fonds-Schummelei erfand, die in Karlsruhe krachend gescheitert ist. Ein Entlastungsversuch, mehr nicht.

Black Friday für Werner Gatzer: In der zweiten Woche nach dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur liederlichen Haushaltsführung der Bundesregierung trennt sich Finanzminister Christian Lindner vom Konstrukteur des verwegenen Buchungstricks, Schulden aus dem einen Topf in einem anderen mit einem neuen Etikett zu versehen und zeitlich nach vorn und nach hinten zu entfristen.

Das ist ein großer Vorgang: Gatzer war der Diener von inzwischen vier Finanzministern aus drei Parteien. Weder Wolfgang Schäuble (CDU) noch der Liberale Christian Lindner wollten auf den Sozialdemokraten und dessen Expertise verzichten, den seinerzeit Peer Steinbrück (SPD) auf diese Schlüsselposition gesetzt hatte.

Ganz anders als der legendäre Manfred Overhaus

Gatzer ist kein Ökonom, sondern von Haus aus Jurist. Im Unterschied zu seinem Vorgänger, dem legendären Manfred Overhaus, auch dieser war einst Diener verschiedenster Herren. Deshalb hatte der inzwischen verstorbene Overhaus auch sehr reserviert reagiert, als er seinerzeit von der Personalie Gatzer hörte. Und vielleicht liegt in diesem Punkt auch schon der Schlüssel des Problems: Drei Juristen, vier Meinungen, so geht ein landläufiger Spruch.

Gatzer hatte sich offensichtlich zu der rechtlichen Einschätzung verleiten lassen, dass das verfassungskonform sei, was er da gebaut hatte. Übrigens nicht zum ersten Mal. Auch in der Regierungszeit Angela Merkels und unter Finanzminister Olaf Scholz hatte Gatzer schon einmal 26 Milliarden nonchalant umgelabelt. Ohne dass etwas passiert war. Das wiegte die Ampelkoalitionäre in trügerischer Sicherheit.

Weil diese heimlichen Herrscher wie Gatzer und Overhaus den Ruf von Halbgöttern der Haushälterei haben, verließen sich die politischen Verantwortlichen beide Male auf das Urteil des Fachmanns. Und übersahen dabei, dass ein knallharter Kämmerer vom Holze eines Overhaus diesen laxen Umgang mit den Grundregeln einer ordnungsgemäßen Buchführung – die Stichworte heißen hier: Jährigkeit, Jährlichkeit und Vorzeitigkeit – niemals vorgeschlagen hätte.

Sie wollten Gatzers Finanz-Voodoo nur zu gerne glauben

Insofern ist es nachvollziehbar, dass Lindner Gatzer in den vorzeitigen Ruhestand schickt. Offiziell wäre in einem Jahr Schluss gewesen. Die Bundesregierung braucht dort jetzt wieder einen klassischen Kämmerer mit Ärmelschonern, mit Sinn für eine ordentliche und nicht kreative Buchführung und einem ganz spitzen Bleistift in der Hand. Über Overhaus, den Prototypen dafür, hatte CSU-Grande Michael Glos einmal gesagt, man habe die Frage nach mehr Geld noch gar nicht gestellt, da habe Overhaus schon Nein gesagt. Genauso einen braucht diese Bundesregierung jetzt, um den Augiasstall auszumisten, den die Methode Gatzer angerichtet hat.

So gerechtfertigt der Akt also auch sein mag – politisch wird diese Demission nichts bringen und wie ein Bauernopfer aussehen. Kein normaler Mensch da draußen weiß, wie Werner Gatzer aussieht und was er seinen jeweiligen Herren geraten hat. Tatsache ist und bleibt, dass sie alle drei, Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, diesem Finanzjongleur Gatzer dessen Zaubertrick nur zu gerne Vertrauen und Glauben schenken wollten, weil er so die sozialen Segnungen der SPD, die kostspieligen Klimamaßnahmen der Grünen und die Steuersenkungspolitik der FDP bei gleichzeitig exorbitant gestiegenen Militärkosten trotz Schuldenbremse scheinbar möglich machte. Mahnende Stimmen, dass das alles Harakiri sei, gab es genug. Die Spitzen der Bundesregierung wollten diese Stimmen nicht hören.

Deshalb geht jetzt der, der die fachliche Verantwortung trägt. Und es bleiben die, die die politische Verantwortung für diese Fehlentscheidung tragen. Es ist die größere Schuld, die auf den Schultern von Lindner, Scholz und Habeck lastet, die sie mit dem Rauswurf Gatzers auch nicht wegbekommen. Sondern nur mit Klarheit und Wahrheit. Auch was die sozialen Härten angeht, die jetzt werden kommen müssen.

Das seltsame Statement des Bundeskanzlers, das ebenfalls an diesem schwarzen Freitag in den sozialen Netzen verbreitet wurde, gibt leider keinen Hinweis darauf, dass die Ampel und ihr oberster Ampelmann das auch nur im Ansatz begriffen hätten.