Finanzminister Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet

Die Strom- und Gaspreisbremse stand nach dem Haushaltsurteil bereits auf der Kippe, nun steht fest: Sie wird zum Ende des Jahres beendet.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht bis März 2024 verlängert. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag dem Deutschlandfunk. Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen.

"Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen", so Lindner. Aus dem Fonds wurden die Energiehilfen bisher finanziert. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen." Ab Januar könnten damit Strom und Gas für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder teurer werden. Die bevorstehenden Haushaltsberatungen werden laut dem Minister schwierig.

Das bedeutet die Entscheidung für Verbraucher

Wie teuer der Strom werden könnte, zeigt eine Beispielrechnung des "Handelsblatt": Im Durchschnitt zahlen Haushalte 2024 rund 1.884 Euro für ihren Strom, sollte die Strompreisbremse in den ersten drei Monaten noch greifen – gerechnet mit aktuellen Preisen. Entfällt sie aber, läge der Preis 13 Euro höher, bei 1.897 Euro.

Noch unklar ist, ob die Stabilisierung der Netzentgelte für den Bezug von Strom im kommenden Jahr stattfindet. Diese werden im kommenden Jahr deutlich steigen. Die Bundesregierung hatte 4,5 Milliarden Euro eingeplant, um den Anstieg zu deckeln. Fällt das weg, kommen laut der Rechnung des "Handelsblatt" auf Grundlage von Check24-Daten Kosten von weiteren 46 Euro auf eine typische Familie mit einem Stromverbrauch von 5.000 Kilowattstunden zu. Diese könnte damit allein durch die Entgelte im nächsten Jahr rund 100 Euro pro Jahr mehr für ihren Strom bezahlen als bisher.