Hartes Vorgehen an Silvester Richtig so! Und erfolgreich
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin hatte für die Silvesternacht ein hartes Vorgehen gegen Randalierer mit einem massiven Polizeiaufgebot angekündigt. Ganz Deutschland diskutiert: Ist das Konzept Kai Wegners aufgegangen?
Christoph SchwennickeBereichsleiter ExklusivRichtig so! Und erfolgreich
Erstaunlich, mit welchem Maß an mangelnder Urteilskraft man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Sendung gehen darf. Allen Ernstes führte heute Morgen ein Kollege im Deutschlandfunk als Beleg für eine tendenziell gescheiterte Strategie der Silvesternacht in Berlin ins Feld, dass es ja sogar schlimmer war als im Jahr vorher: mehr Personen aufgegriffen und mehr Verfahren eingeleitet.
Ähm, Entschuldigung: Ja genau, so ist das. Wenn ich mit massivem Polizeiaufgebot antrete und Randalierer sofort dingfest mache, dann kommen am Ende mehr Verfahren raus. Und das ist kein Scheitern der Strategie, sondern, um es in den Worten eines früheren Bürgermeisters zu sagen: gut so. Und ein Beleg dafür, dass die neue harte Tour in Berlin erfolgreich war.
Diese Klientel, um die es geht, die versteht nur die Sprache, die sie selbst am liebsten spricht: Härte. Und der Staat muss klarmachen, dass er bei diesem Kräftemessen mehr aufzubieten hat als der Mob. Obendrein liegt das Gewaltmonopol bei ihm. Und genau dieses Gewaltmonopol des Staates hat die Berliner Polizei nach der Maßgabe des neuen konservativen Kurses eines Regierenden Bürgermeisters von der CDU gegenüber der laxen Linie der vorangegangenen Links-Links-Regierung durchgesetzt.
Kai Wegner hat zwar vorab Probleme gehabt, seinen Satz von der Repression grammatisch-syntaktisch unfallfrei über die Lippen zu bekommen. Aber inhaltlich und operativ hat ihm der Verlauf der Nacht komplett recht gegeben. Die Botschaft über Silvester hinaus: Es gibt endlich wieder Hoffnung für eine Hauptstadt, in der die Politik die Kontrolle über rechtsfreie Kieze zurückgewinnt.
Io GörzStellv. Redaktionsleiterin RegionalredaktionDie größte Nebelkerze zündete Kai Wegner
Stellen Sie sich vor, ich halte in meinen Händen einen Stein und verspreche, dieser schütze gegen Haiattacken in der Havel. Das offensichtliche Ausbleiben jener Angriffe kann ich dann als hinreichenden Beweis für die Wirksamkeit meines Talismans anführen.
An diese Geschichte erinnert das Gebaren der Berliner Regierung nach der großspurig angekündigten "Nacht der Repression". Das Ausbleiben großer Krawallen wird als Erfolg der massiven Polizeipräsenz gewertet. Die Erleichterung ist verständlich – nach dem unruhigen Silvester 2022/23 und mit Blick auf die Stimmung auf den Berliner Straßen in Folge des entflammten Nahostkonflikts. Ebenso ist es verständlich, dass die Regierung unter Kai Wegner (CDU) endlich einen öffentlichkeitswirksamen Erfolg für sich verbuchen will, der auch bundesweit wahrgenommen wird. Allzu viele Pluspunkte konnte man ja bisher nicht sammeln, weder bundesweit noch in Berlin.
In einer öffentlichen Debatte, in der schnell nach härteren Strafen gerufen wird, machen sich markige Worte und der scheinbare Erfolg einer "harten Hand" oder eben "Repression" besser als die – wie immer – etwas komplexere Realität. Präventionsmaßnahmen, die sich auch abseits von Strafen und Vorverurteilungen an Jugendliche in Problembezirke wenden, haben wohl ebenso zu einem Silvester geführt, das verhältnismäßig normal war. Dazu kommen Schreckensszenarien, die im Vorfeld beschworen wurden, durchzogen von rassistischen Ressentiments und pauschalen Vorverurteilungen ganzer Stadtteile.
Wenn diese dann nicht eintreten, kann man das natürlich als Erfolg einer Politik der Härte verkaufen, sich beruhigt zurücklehnen und die Menschen in Problembezirken wieder allein lassen. Nur, um sich dann wieder, pünktlich ein Jahr später, auf sie zu stürzen und für die eigene PR zu missbrauchen. Oder man könnte sich auch abseits von Silvester um sie kümmern, mit echten Perspektiven anstatt Abwertung und Ausgrenzung. Aber das wäre wohl zu viel verlangt.
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