Union kritisiert Entwurf für Krankenhausreform

Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. Die Pläne sind heftig umstritten.

Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für die Krankenhausreform stoßen auf ein geteiltes Echo. Von Unionspolitikern kommt scharfe Kritik am Referentenentwurf aus dem Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD). Politiker der Ampel-Koalition verteidigten die Pläne hingegen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte der "Bild am Sonntag": "Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter." Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf Lauterbach vor, er habe "ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen". Der SPD-Politiker wolle "seine Sicht auf die Reform mit aller Macht durchdrücken".

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der Zeitung, man vermisse im Entwurf "eine wirksame wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser als Inflationsausgleich im Jahr 2024".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wies auf den Mangel an Pflegepersonal und Ärzten hin, zugleich wachse die Zahl alter und kranker Menschen, die versorgt werden müssten. Die Versorgungsqualität werde zunehmend schlechter, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diesen Teufelskreis werde man nun durchbrechen, "indem wir die wirtschaftliche Existenz kleiner Krankenhäuser für die Grundversorgung absichern, gleichzeitig planbare, spezialisierte Eingriffe nur noch auf größere Kliniken konzentrieren und indem wir 50 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren bereitstellen, um unsere Krankenhauslandschaft für die Zukunft nachhaltig umzubauen".

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte der "Bild am Sonnntag": "Ein Krankenhaussterben wird es nur geben, wenn wir die notwendigen Reformen verschleppen. Wir brauchen die Reformen, um eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu erreichen."

Feste Beträge statt Vergütung pro Patient

Das Vorhaben soll eine neue Vergütungsmethode einführen. Krankenhäuser sollen dann nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und Patienten behandeln. Heute bekommen Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag. Diese Fallpauschalen sollen gesenkt werden. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsvorgaben absichern. Nach Lauterbachs Worten sollen "große Qualitätsdefizite" durch mehr Spezialisierung vermindert werden. Die Reform werde die Kliniklandschaft deutlich verändern, sagte er Ende Januar.