Merkel droht Ukraine mit persönlichem EM-Boykott

Deutschland erhöht im Streit um die Haftbedingungen der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko den Druck auf die Ukraine. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung abgelehnt hatte, droht Kanzlerin Angela Merkel nun sogar mit einem Boykott der Europameistschaften in der ehemaligen Sowjetrepublik im Juni dieses Jahres.

Vertreter des Kanzleramts sprachen laut "Financial Times Deutschland" in Berlin mit ukrainischen Regierungsvertretern über den Fall Timoschenko. Der ukrainischen Seite sei dabei signalisiert worden, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin in dem Land noch keineswegs gesichert sei.

Gaucks Entschluss im Einvernehmen mit Merkel

Angesichts des Umgangs mit der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko hatte zuvor bereits Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung in die frühere Sowjetrepublik abgelehnt. Gauck werde nicht zu einem Treffen mit anderen zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta reisen, sagte sein Sprecher Andreas Schulze.

Der Entschluss, nicht nach Jalta zu reisen, sei in Einvernehmen mit der Bundesregierung gefallen, sagte Gaucks Sprecher. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Im Präsidialamt wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnahme Gaucks an dem Treffen nicht zugesagt war.

Sorge um erkrankte Timoschenko

Ob Gauck anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt, sei noch nicht entschieden. Nach einem Bericht der ARD-"Tagesschau" soll schon Gaucks Vorgänger Christian Wulff die Einladung nach Jalta abgelehnt haben.

Hintergrund ist die Sorge um die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete Orangene Revolution angeführt.

Innenminister Friedrich will mit Timoschenko sprechen

Absagen von Auslandsreisen eines Bundespräsidenten kommen nur selten vor. So hatte Wulff im Februar 2011 einen geplanten Besuch in Bahrain wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land abgesagt.

Der für den Sport zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich eventuell persönlich über den Gesundheitszustand Timoschenkos informieren. Er wolle zur EM zum Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow fahren, sagte er der "Rheinischen Post". "Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, möchte ich mit ihr sprechen." Timoschenko ist in Charkow inhaftiert.

Justizministerin: "Wir müssen in Gesprächen bleiben"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), begrüßte es, dass Gauck nicht zu dem Treffen in die Ukraine fährt. "Das ist ein sehr klares Signal, das Herr Gauck dort aussendet", sagte er im Sender n-tv. Zugleich sprach er sich gegen einen Boykott der Fußball-EM aus.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", sie halte wenig von Boykottaufrufen. "Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben." Die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, kritisierte, der Umgang der ukrainischen Staatsführung mit Timoschenko widerspreche allen Menschenrechtsstandards.

Alle Vorrundenspiele Deutschlands in der Ukraine

In der Ukraine werden die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird auch überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.