Frauen sollen mehr arbeiten: FDP will Steuerklasse V abschaffen

Die FDP will Millionen verheiratete Frauen dazu bringen, mehr zu arbeiten. Deswegen schlägt die Bundestagsfraktion der Liberalen vor, die Steuerklasse V komplett abzuschaffen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel sagte dem "Handelsblatt", die Koalition solle dies bis zur Bundestagswahl im Herbst beschließen.

Die Steuerklasse V wählen zumeist Ehefrauen, deren Männer deutlich mehr verdienen. Der besser verdienende Partner kann dann in die günstige Steuerklasse III wechseln und spart Steuern. Der schlechter verdienende Partner, also meist die Frau, hat dann zwar monatlich hohe Abzüge vom Lohn, beide zusammen profitieren aber auf diese Weise stärker vom sogenannten Ehegattensplitting.

Nach dem Vogel-Vorstoß wäre diese ungleiche Lastenverteilung nicht mehr möglich. Beide Partner blieben dann in der Regel in der Klasse IV und würden die steuerlichen Splitting-Vorteile erst mit der Steuererklärung geltend machen.

Der FDP-Politiker argumentierte, die Steuerklasse V sei eine "entscheidende Stellschraube, um die Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken". Wenn die Union dabei nicht mitziehe, werde die Forderung wesentlicher Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein, kündigte er wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an.

Abfuhr bei Kündigungsschutz

Gerade erst hatten sich die Liberalen bereits mit einem anderen brisanten Thema einen Rüffel vom Koalitionspartner abgeholt. Die von FDP-Chef Philipp Rösler geforderte Aufweichung des Kündigungsschutzes sei mit der CDU nicht zu machen, betonte deren Generalsekretär Hermann Gröhe.

In seinem höchst umstrittenen Positionspapier kurz vor Jahresende hatte sich Rösler für Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen, "auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes".

"Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz", antwortete Gröhe darauf. Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung zuletzt einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. "Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben", sagte der Generalsekretär.

Macht Rösler weiter?

Der FDP-Vorsitzende lässt derweil weiterhin offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert. "Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. "Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen." Dort wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt.