Nun ist die EU-Kommission am Zug Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut
News folgenJetzt könnte nur noch die EU die Pkw-Maut stoppen: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung unterzeichnet, teilte seine Sprecherin mit.
Das Gesetz hatte Anfang Mai mit dem Votum des Bundesrates die letzte parlamentarische Hürde genommen. Ende März war es vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.
EU-Kommission will gegen Maut vorgehen
Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Greifen soll die Maut ab 2016. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.
Die EU-Kommission will gegen die Maut vorgehen, weil unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssen.
