Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Malu Dreyer ist vom Landtag in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt 52 Ja-Stimmen, nötig wären 51 gewesen. Dreyer nahm die Wahl unter großem Beifall an.

Die Regierungschefin erhielt damit offenbar alle Stimmen von SPD, FDP und Grünen, die im Landtag zusammen genau über 52 Sitze verfügen. Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für das Bündnis - die erste Ampel-Koalition auf Landesebene seit 21 Jahren. Die Spitzen der drei Parteien hatten am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag besiegelt. Dreyer regiert seit 2013 in Rheinland-Pfalz, nachdem Kurt Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Die SPD war bei der Landtagswahl am 13. März mit 36,2 Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU von Julia Klöckner kam auf 31,8 Prozent. Erstmals ist die AfD im Landtag vertreten, die FDP zog nach fünf Jahren wieder ins Parlament ein. Die Grünen erlitten drastische Einbußen, schafften aber die Fünf-Prozent-Hürde.

Zudem hat der rheinland-pfälzische Landtag den SPD-Abgeordneten Hendrik Hering zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der 52-Jährige erhielt alle Stimmen der 101 Abgeordneten. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. Dies ist nach der Wahl vom 13. März weiterhin die SPD.