"Können wir nicht hinnehmen" Herrmann will Gesetze nach Attentatswelle verschärfen
News folgenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert nach dem erneuten Anschlag eines Flüchtlings in dem Bundesland eine Verschärfung der Gesetze. Dabei geht es ihm vor allem um die konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.
"Wir müssen sehen, dass neben vielen Flüchtlingen mit schlimmen Schicksalen auch Leute in unser Land kommen oder gekommen sind, die eine echte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen", sagte er. "Das können wir nicht hinnehmen." Da müssten "konsequent weitere Wege" beschritten werden.
Drei Attentate in Bayern innerhalb einer Woche
Eine solche Woche wie die vergangene habe er noch nicht erlebt, sagte Herrmann. Am letzten Montag hatte ein 17-jähriger Afghane in Würzburg unter anderem mit einer Axt Menschen angegriffen. Spezialeinsatzkräfte der Polizei erschossen ihn. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Tat für sich.
Am Freitag war ein 18-jähriger Deutsch-Iraner in München Amok gelaufen. Er erschoss neun Personen und schließlich sich selbst, dazu gab es zahlreiche Schwerverletzte. Am Sonntagabend hatte ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien eine Bombe in der Ansbacher Innenstadt explodieren lassen. Zwölf Menschen wurden verletzt, der Mann starb.
Straf- und Aufenthaltsrecht im Fokus
Laut Herrmann gehe es bei den von ihm geforderten Verschärfungen um Gesetzesänderungen auf Bundesebene, wobei er auf das Strafrecht und aufenthaltsrechtliche Fragen abstellte. "Wir müssen auch anderen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren." Wenn jemand dagegen verstößt, müsse schon auf niedrigerer Schwelle als bisher deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen hat.
Allerdings hängen Herrmanns Überlegungen nicht ausschließlich mit den Attentaten der letzten Tage zusammen: Seit mehreren Wochen steht fest, dass das bayerische Kabinett von Dienstag an bei einer Klausur am Tegernsee das Thema Sicherheit diskutieren wird.
Polizeigewerkschaft für schärfere Kontrollen
Indessen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine bessere Kontrolle der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gefordert. "Weder ist die Identität aller Menschen geklärt, die zu uns gekommen sind, noch ihr geistiger und körperlicher Zustand", sagte er im Radiosender HR-Info.
"Wir erleben ja in diesen Tagen, dass sich psychische Labilität, Terrorismus, Kriminalität miteinander vermischen", fügte er hinzu. Um so wichtiger sei es, "dass wir die Menschen nicht nur unterbringen und verpflegen, sondern feststellen, wer da in unser Land kommt". Wendt plädierte dafür, "sich diese Menschen ganz genau anzuschauen, ob von ihnen eine mögliche Gefahr ausgeht".
