Maas nach Berlin-Attentat Fußfessel für Gefährder darf "kein Tabu" sein
News folgenUm Deutschland sicherer zu machen, prescht Justizminister Heiko Maas mit einem ungewöhnlichen Vorschlag vor: Künftig sollen bereits Terror-Verdächtige eine Fußfessel tragen müssen. Zudem setzt er sich für eine längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder ein.
Nach den Worten von Maas dürfe das "kein Tabu" mehr sein. Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen, die allerdings noch nicht verurteilt wurden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Maas bereits vorgelegt.
Abschiebehaft auch ohne Ausreise-Perspektive
Er will am Dienstag mit Innenminister Thomas de Maizière über Konsequenzen aus dem Lkw-Anschlag in Berlin mit zwölf Toten beraten. Der CDU-Politiker hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder vorgelegt und plant seit Oktober, einen neuen Haftgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einzuführen. So sollten ausreisepflichtige Gefährder laut Maas künftig auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden könne, etwa weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellten.
Oppermann schlägt Sanktionen vor
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen Staaten erwägen, die ihre als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen. De Maizière solle Druck auf sie ausüben, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden."
De Maizière hatte am Sontag in der ARD gesagt, er allein könne diese Länder nicht zum Einlenken bewegen. Mithelfen müssten das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Außenamt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU). Zugleich zeigte er sich zuversichtlich über eine rasche Einigung mit Maas: Kompromisse seien möglich, "und das müssten wir auch schnell zustande bringen", sagte der Innenminister.
In der "Bild am Sonntag" hatte er allerdings bezweifelt, dass "alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen". Gabriel wies dies am Abend im ZDF zurück und hielt de Maizière seinerseits Versäumnisse vor. Handlungsbedarf sieht er bei der Abschiebepraxis und dem Ausbau der Videoüberwachung, aber auch bei Prävention und Integration. Er kritisierte die Union dafür, sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren.
Grüne blockieren Maghreb-Votum weiterhin
"Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken - das funktioniert nicht", schreibt Gabriel nun in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es müsse "mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizeien von Bund und Ländern" geben. Allein bei der Bundespolizei fehlten 14.000 Stellen. Gabriels Partei-Stellvertreter Ralf Stegner sagte der "Passauer Neuen Presse", deren bisherige Aufstockung gehe auf die SPD zurück.
Keine Fortschritte gibt es bei der Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Auf diese Weise sollten die Asylverfahren für Marokkaner, Algerier und Tunesier verkürzt werden. Die Grünen blockieren das Vorhaben im Bundesrat.
"Wir sind gegen die Ausweitung der Liste unsicherer Herkunftsstaaten, dafür für schnelle und faire Asylverfahren binnen weniger Tage", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". Ihr Amtskollege Anton Hofreiter erklärte im ARD-"Bericht aus Berlin", dass das Sichere-Herkunftsstaaten-Prinzip "erstens nicht verfassungskonform ist und zweitens auch nicht hilft". Wenn man zurecht abgelehnte Asylbewerber abschieben wolle, brauche man Rücknahmeabkommen. Das zeige der Fall Amri.
