Überwachung von Gefährdern So viele Fußfesseln könnten zum Einsatz kommen
News folgenDie Bundesregierung will künftig Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen lassen. Die Obergrenze liegt jedoch bei 500 Fußfesseln. Das meldet die Überwachungsstelle der 16 Bundesländer.
Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System sei auf eine Kapazität von etwa 500 Geräten ausgelegt, sagte Hans-Dieter Amthor, der Leiter der "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ in Bad Vilbel dem "Spiegel".
Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.
Nach den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen in Zukunft neben verurteilten Straftätern auch Gefährder mit den elektronischen Geräten überwacht werden können. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets der Großen Koalition nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz.
Derzeit werden 88 Träger überwacht
Derzeit überwachen in Bad Vilbel 16 Justizbedienstete rund um die Uhr 88 Träger von Fußfesseln, die nach ihrer Haftentlassung von Gerichten noch immer als gefährlich eingestuft wurden.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) drängt schon länger auf einen erweiterten Einsatz der Fußfessel. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung könne beispielsweise sichergestellt werden, dass "die nun geforderte Residenzpflicht für Asylsuchende" durchgesetzt wird, "die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben", sagte die Ministerin.
