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Wolfgang Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld deutlich kürzen


Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld deutlich kürzen

Von dpa-afx
10.02.2017Lesedauer: 1 Min.
EU-Ausländer werden wohl mit Einbußen beim Kindergeld rechnen müssen.Vergrößern des BildesEU-Ausländer werden wohl mit Einbußen beim Kindergeld rechnen müssen. (Quelle: dpa-bilder)
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am Freitag bekannt gewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor.

Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass sich statt des vollen Kindergeld-Satzes die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll.

Damit würde der Staat jährlich schätzungsweise 159 Millionen Euro einsparen, wie aus den Eckpunkten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und über die zuvor die "Bild"-Zeitung berichtete.

Gabriel für Vorschlag

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, dass sich die Höhe des Kindergelds am Preisniveau jenes Landes orientieren sollte, in dem sich das jeweilige Kind aufhält. Die EU-Kommission lehnt eine derartige Anpassung allerdings ab.

Zuletzt gab es nach Angaben des Finanzministeriums 184.655 solcher Fälle - die meisten EU-Ausländer kamen aus Polen (86.987), gefolgt von Rumänien (15.310), Kroatien (11.865) und Bulgarien (5555).

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