Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Pkw-Maut: Auch korrigierte Version ist wohl rechtswidrig

...

"Eine mittelbare Diskriminierung"  

Bundestags-Gutachten: Auch korrigierte Maut ist rechtswidrig

17.02.2017, 10:50 Uhr | dpa

Pkw-Maut: Auch korrigierte Version ist wohl rechtswidrig. Die geplante Pkw-Maut bleibt ein Streitthema. (Quelle: dpa)

Die geplante Pkw-Maut bleibt ein Streitthema. (Quelle: dpa)

Die EU gibt der korrigierten Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ihren Segen. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine neue Studie liefert ihnen Munition.

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat.

Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

EU signalisiert grünes Licht

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie "BR Recherche" und "Spiegel Online" vor.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

"Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung."

Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Deutschlands Nachbarn drohen mit Klage

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht".

Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Shopping
Pfannen, Töpfe, Schüsseln, Standmixer u.v.m.
Freude in der Küche - neu bei Lidl.de
Angebote bei Lidl.de
Shopping
Wohn-Trend 2018: individuelle Kunst für die Wand
die einzigartigen Motive bei JUNIQE entdecken
Wandbilder für Ihr Zuhause bei JUNIQE!
Shopping
Übergangs-Blousson im Ange- bot für 89,99 € statt 149,99 €
jetzt entdecken bei Babista.de
Blousson für 89,99 € statt 149,99 € bei BABISTA.de
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018