Kritik aus Russland Pence sagt Nato die Unterstützung der USA zu
News folgenUS-Vizepräsident Mike Pence hat der Nato und den europäischen Verbündeten die anhaltende Unterstützung der USA auch unter der neuen Regierung zugesagt. Aus Russland erntete seine Rede Kritik.
"Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die Nato unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis stehen", sagte Pence bei der Sicherheitskonferenz in München. "Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt."
Pence griff in seiner Rede die Kritik von US-Präsident Donald Trump an einer unfairen Lastenteilung innerhalb der Nato auf, welche die USA zu sehr beanspruche. "Dadurch wird das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt", kritisierte Pence.
Der Vizepräsident erinnerte an die Nato-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. "Der Präsident erwartet, dass diese Länder Wort halten", sagte Pence.
Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus.
Mahnung an Russland
Zugleich mahnte Pence Russland, dass es das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einhalten und für eine Deeskalation des Konflikts sorgen müsse. Pence deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. "Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen - selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen", sagte Pence.
In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass Trump die US-Sanktionen gegen Russland aufheben könnte.
Von russischer Seite erntete der Auftritt von Pence umgehend Kritik: Es sei eine Enttäuschung, dass Pence von Russland die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine gefordert habe, schrieb Senator Konstantin Kossatschow auf Facebook. "Angesichts dieses Mantras hängt die erklärte Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, in der Luft." Moskau erwarte von Washington eine konstruktivere und durchdachtere Haltung zur Ukraine, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat.
