Bundesrat: Maghreb-Staaten bleiben unsichere Herkunftsländer

Der Bundesrat hat am Freitag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit dem im Juni verabschiedeten Gesetz sollen die Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen. Schon jetzt werden die meisten Menschen aus den Maghreb-Staaten nicht anerkannt: Im vergangenen Jahr wurden nur 3,8 Prozent der von Marokkanern gestellten Asylanträge anerkannt, bei Tunesiern lag die Quote bei 0,8 Prozent und bei Menschen aus Algerien bei 2,7 Prozent.

Im Juni 2016 kurzfristig abgesetzt

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung.

Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür abzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, obwohl immer noch keine Mehrheit in Sicht war.