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Streit um Hartz IV: So oft verlieren Jobcenter vor Gericht

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Streit um Hartz IV  

So oft verlieren Jobcenter vor Gericht

20.05.2017, 12:24 Uhr | dpa, df

Streit um Hartz IV: So oft verlieren Jobcenter vor Gericht. So oft verlieren Jobcenter vor Gericht (Quelle: dpa/Paul Zinken)

In Zehntausenden von Fällen wurden Jobcenter-Mitarbeitern 2016 Fehlentscheidungen nachgewiesen. (Quelle: Paul Zinken/dpa)

Mehr als 100.000 Mal wurde im vergangenen Jahr vor Gericht über Hartz IV-Zahlungen gestritten. Die Zahl der Fälle, in denen Jobcenter Fehler eingestehen mussten, war dabei erstaunlich hoch.

Fast 40 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten gingen für die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen erfolgreich aus. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf eine aktuelle Übersicht des Bundesarbeitsministeriums.

Bilanz so schlecht wie vergangenes Jahr

Insgesamt wurden 2016 knapp 121.000 Klagen abschließend entschieden. Dabei gingen 39,9 Prozent im Sinne der Leistungsempfänger aus. Das entspreche dem Niveau des Vorjahres.

Bei Klageverfahren im Zusammenhang mit den von Jobcentern verhängten Sanktionen betrug die Erfolgsquote 38,4 Prozent. Bei Streitfällen über die Kosten der Unterkunft und Heizung waren es sogar 42,8 Prozent.

Linke: "Nur Spitze des Eisbergs"

Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, die die Angaben beim Bundesarbeitsministerium angefordert hatte, sind die Zahlen nur "die Spitze des Eisbergs". Es sei davon auszugehen, dass viele Betroffene aus unterschiedlichen Gründen nicht klagen.

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