Türkei zum Abzug aus Incirlik "Sollen sie machen, wie sie wollen"
News folgenDeutschland wird die 260 Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik abziehen. Eine entsprechende Entscheidung wird wohl der Bundestag fällen. In der Türkei sieht man den nahenden Abzug ganz locker.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte vor Journalisten in Ankara: "Es gibt keine Entscheidung, die von unserer Seite aus getroffen wurde. Sollen sie machen, wie sie wollen."
Die Türkei hatte am Montag trotz eines Einigungsversuchs von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis verweigert. Damit steht der Abzug der 260 Soldaten bevor. Am Mittwoch soll es dazu eine Entscheidung im Bundeskabinett geben.
Gabriel: "Muss sich richtig was verändern"
Gabriel geht nicht von einer schnellen Verbesserung der angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen aus. "Man darf sich keine Illusionen machen. Das geht nicht von heute auf morgen. Und es muss sich richtig was verändern", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Das Verhältnis sei nicht wegen des Streits um den Bundeswehreinsatz in Incirlik "in ganz schwerem Fahrwasser". Zu den weiteren Streitthemen zählt Gabriel die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.
Verlegung kommt in den Bundestag
Die Bundesregierung will am Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung über den Abzug beraten. Das letzte Wort wird aber wohl der Bundestag haben. Eine Änderung des bestehenden Mandats ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte die Regierung das Parlament aber in die Entscheidung einbinden.
Im Incirlik-Streit geht es im Kern darum, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Eine breite Zustimmung zu einer Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien gilt als sicher. Neben den Koalitionsfraktionen sind auch die Grünen dafür. Die Linke fordert, den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ganz abzubrechen.
