"Maybrit Illner"-Talk: Was sind die Lehren aus dem Fall Amri?

Innenminister de Maizière verteidigt bei "Maybrit Illner" die neue Überwachungs-Offensive – und bestreitet eine Verstrickung der Geheimdienste in den Fall Amri.

Die Gäste:

• Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister
• Konstantin von Notz (Bündnis `90/Die Grünen), MdB, Fraktionsvize, Mitglied des Innenausschusses
• Düzen Tekkal, Journalistin jesidisch-kurdischer Abstammung, Autorin von u.a. "Deutschland ist bedroht"
• Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator
• Klaus Brinkbäumer, Chefredakteur "Der Spiegel"
• Willy E. Kausch, Event-Manager u.a. die alljährliche Open-Air-Silvesterparty am Brandenburger Tor

Das Thema

Mehr Überwachung, mehr Kontrollen, bessere Zusammenarbeit der Behörden: All das haben die Innenminister der Länder gerade auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Unter anderem sollen die Behörden künftig auch die Nachrichten von Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen können.

Außerdem sollen auch von 6- bis 14-Jährigen Asylbewerbern Fingerabdrücke genommen werden und es soll für alle Bundesländer verbindliche Einsatzregeln für die Sicherheitsbehörden geben. Sind damit die richtigen Lehren aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, gezogen worden? Sind wir jetzt vor Terror sicher?
Diese Frage stellte Maybrit Illner in das Zentrum der Sendung.

Der Frontverlauf

Von Notz streute sogleich Salz in die Wunde: Ob die Einigungen der Innenministerkonferenz umgesetzt würden, sei noch gar nicht klar. "Entscheiden tun das die Landesparlamente." Für den Grünen-Politiker sind vor allem die vorhandenen Instrumente nicht richtig genutzt worden.

Vom Drogendealen und anderen Straftaten Anis Amris habe man ebenso gewusst wie von seiner Identitätsverschleierung. Dies hätte ausgereicht, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Andreas Geisel sah die Aufklärung der Versäumnisse im Fall Amri auf einem guten Weg: Bis Ende des Jahres wolle man wissen, was alles schief lief.

Laut Innenminister de Maizière habe das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin (GTAZ) schon viele Straftaten verhindert. "Aber die gemeinsame Analyse wird dort nicht verbindlich umgesetzt." Das sei problematisch, "wenn Gefährder durch verschiedene Bundesländer ziehen."

Dieses Problem löse man jetzt durch das auf der Innenministerkonferenz angedachte "Musterpolizeigesetz", das für bundesweit einheitliche Standards sorgen soll. In dieser Form funktionier das GTAZ jedenfalls nicht, sagte von Notz: Von den 42 dort vertretenen Behörden tauschten einige keine Informationen aus, weil sie sich gegenseitig nicht vertrauten. "Das ist skandalös!"

Wie kann man die in Deutschland lebenden 640 "Gefährder" überhaupt im Blick behalten? Im Prinzip nicht, so Geisel, allein vom Personalaufwand her. Ohnehin sah der Berliner Innensenator das Thema Prävention zu wenig diskutiert: "Im Zweifelsfall ist es wichtiger, ordentliche Sozialarbeiter zu haben als eine zusätzliche Videokamera." Sonderapplaus.

Aufreger des Abends

Illner griff einen schwerwiegenden Verdacht von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele auf: Amri sei unter Umständen deshalb nicht festgenommen worden, weil er die Quelle eines US-amerikanischer Geheimdienstes gewesen sei und von diesem geschützt wurde. Hiervon habe er "keinerlei Kenntnis", bügelte de Maizière sogleich ab.

Weniger gelassen reagierte der Innenminister auf die kontinuierlichen Vorwürfe von von Notz, der ihm "Placebo-Diskussionen" vorwarf: Statt über Fußfesseln und Burka-Verbote zu debattieren, solle man lieber die "dysfunktionalen" Strukturen bei den Sicherheitsbehörden verbessern. de Maizière wehrte sich: Man habe beim BKA einen Personalaufbau von 25 Prozent beschlossen. Diese Zahl stellte wiederum von Notz in Frage – im folgenden Hin und Her war nicht zu klären, wer Recht hatte.

Tiefpunkt des Abends

Hätte es den tapferen von Notz nicht gegeben, niemand hätte an diesem Abend über Datenschutz gesprochen. Der erklärte das Thema nochmal für alle: Wer WhatsApp-Nachrichten abfischen will, muss das Smartphone des Besitzers hacken, also eine sogenannte Hintertür einbauen, eine Sicherheitslücke. Und "diese werden genauso von Kriminellen und ausländischen Nachrichtendienst genutzt."

Dazu der Innenminister lapidar: "Wir brauchen einen Grundrechtschutz und einen Richtervorbehalt, das ist vorgesehen." Tekkal bewies sogar das Kunststück, den No-Go-Satz in diesem Themenkomplex schlechthin zu sagen: "Ich bin fester Überzeugung, wenn ich nichts zu verbergen habe, habe ich damit nur bedingt ein Problem." Mit "damit" war das zunehmende Schleifen der Freiheitsrechte gemeint.

Was übrig bleibt

So spannend der Fall Amri und wie wichtig dessen Aufklärung auch ist: es gibt nach wie vor nichts. Unbeirrt ließ Illner das Thema Sicherheit wieder einmal rauf- und runterdiskutieren. Damit leistete sie einen weiteren Beitrag dazu, dass das Thema – und damit die Angst – aus den Köpfen der Zuschauer nicht verschwindet.

Vielleicht erhört sie oder einer ihrer Talk-Kollegen einmal Innensenator Geisel: "Es sterben in Deutschland mehr Leute an Blitzeinschlägen als an Terrorismus. Wir müssen unseren Alltag leben, sonst erreichen die Terroristen ihr Ziel."