Morddrohung gegen Linke-Chef Bernd Riexinger

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine Morddrohung erhalten. In dem Schreiben wird gedroht: "Todesurteil - wir lassen uns Zeit". Sogar das Kaliber der Mordwaffe wird genannt.

Die E-Mail an den Linkspolitiker steht offenbar im Zusammenhang mit den G20-Krawallen. Die unbekannten Verfasser werfen Riexinger und der Partei Die Linke vor, sich "nie eindeutig ernsthaft von linksextremer sinnloser Gewalt gegen den Staat und die Justiz" distanziert zu haben. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" und die "Stuttgarter Zeitung".

Riexinger: "Gesellschaftliches Klima vergiftet"

Die E-Mail wurde den Zeitungen zufolge am Dienstagabend mit der Betreffzeile "Todesurteil - wir lassen uns Zeit" verschickt. Darin werden Riexinger und die Linkspartei als "menschlicher Abfall" bezeichnet. Beschrieben werde sogar das exakte Kaliber der Waffe, mit der Riexinger getötet werden solle.

Die Morddrohungen machten ihm keine Angst, sagt Riexinger den beiden Zeitungen. Sie zeigten aber, "wie sehr das gesellschaftliche Klima inzwischen vergiftet ist". Trotz des anstehenden Wahlkampfes sei es "an der Zeit, verbal abzurüsten und zu einer sachlichen Aufarbeitung zu kommen".

Riexinger: "Rechtsextreme Mordgesellen"

Der G20-Gipfel vergangene Woche in Hamburg wurde von massiven Ausschreitungen begleitet. Die Gewalttäter werden der linken Szene zugeschrieben. Die Krawalle lösten eine politische Debatte über den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten und linken Zentren sowie über das Vorgehen der Polizei aus.

Es sei "vollkommen richtig, die in Hamburg verübten Straftaten zu verurteilen, die Täter zu ermitteln und rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen", sagt Riexinger. Doch Gleichsetzungen mit dem islamistischen Terror oder Diffamierung jeder linken Politik ermutigten "mutmaßlich rechtsextreme Mordgesellen zu üblen Todesdrohungen wegen linker und pazifistischer Gesinnung".