Urteil dauert Monate NSU-Prozess: So geht es weiter
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Der letzte Verhandlungstag vor den Sommerferien war Verhandlungstag 379 am Oberlandesgericht München im Prozess gegen fünf mutmaßliche Terroristen der rechtsextremen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Tag fünf, an dem die Bundesanwaltschaft im Anklage-Schlussverfahren ihr Plädoyer vorgetragen hat.
Im NSU-Prozess sind neben Beate Zschäpe außerdem Carsten S., Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben., Holger G. und André E. angeklagt.
Die fünf Angeklagten sollen mitverantwortlich sein für zehn Morde sowie fremdenfeindliche Anschläge zwischen 2000 und 2007.
Erst nach den Gerichtsferien geht es weiter mit den Schlussreden der Bundesanwaltschaft. An diesem Zeitplan kann auch kurzfristig nicht gerüttelt werden. Denn Prozesstage werden vom Gericht viele Monate im Voraus festgelegt – inklusive der vierwöchigen Verhandlungspause im Sommer.
Zwei Pausen bis September
Die nächsten Verhandlungstage sind der 31. August und 1. September. Beide Tage sind nötig, um die gesetzlich festgelegte Maximallänge einer Prozessunterbrechung nicht zu überschreiten.
Nach dem 1. September folgt erneut eine Pause. Bis zum 12. September. Dann geht der Prozess weiter, drei Tage pro Woche.
Am 1. oder 12. September will Bundesanwalt Herbert Diemer das Plädoyer mit den Strafmaß-Forderungen beenden. Vorher widmet sich die Anklage den zwei bleibenden Mitangeklagten André E. und Holger G., danach den Raubüberfällen des NSU.
Anwälte reden mehrere Wochen
Hat die Bundesanwaltschaft ihre Strafmaß-Forderungen vorgetragen, beantragen die Verteidiger und die Nebenkläger ihre Urteile und Strafmaße.
95 Nebenkläger sind zugelassen: Opfer der NSU-Anschläge, Hinterbliebene von Opfern der NSU-Morde. Die Nebenkläger werden vertreten durch 60 Anwälte.
Ein Großteil der Anwälte will sprechen – manche kurz, manche mehrere Stunden. Geschätzt könnte das Wochen dauern. Danach sind die Verteidiger der fünf Angeklagten an der Reihe. Auch das dürfte Wochen beanspruchen.
Urteil fällt wohl um die Jahreswende
Wann das Urteil fällt, ist schwer zu sagen. Erfahrungen aus über vier Jahren NSU-Prozess zeigen: Prognosen sind schwierig. Dezember oder Januar könnte ein Urteil gefällt werden – falls der Zeitplan eingehalten wird, keine ungeplanten Unterbrechungen eintreten.
Der erste Verhandlungstag am Oberlandesgericht München war am 6. Mai 2013. Bis die Beweisaufnahme beendet war, dauerte es 375 Tage, bis Juli 2017. Mehr als 800 Zeugen haben im NSU-Prozess ausgesagt. Die Anklageschrift umfasst 488 Seiten.
