Niedersachsen: Elke Twesten verlässt die Grünen

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Grund: Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Partei, will zur CDU wechseln. Die 54-Jährige spekuliert auf einen Sitz im Bundestag oder EU-Parlament.

Twesten erklärte am Freitagmittag vor Journalisten in Hannover ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion. Sie wolle zur CDU wechseln. Dort sehe sie ihre "politische Zukunft", sagte die 54-Jährige. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines "längeren Entfremdungsprozesses". Der Schritt falle ihr schwer, sei aber notwendig. Twesten fügte hinzu: "Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut."

Ihren Rücktritt begründete Twesten am Mittag wie folgt: Sie sei enttäuscht, dass sie von den Grünen nicht wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nominiert wurde. Im Frühjahr musste sie eine Niederlage in ihrem Wahlkreis einstecken: Nicht Twesten wurde zur Direktkandidatin der Grünen für die Landestagswahl in Niedersachsen am 14. Januar 2018 gewählt, sondern Birgit Brennecke.

Twesten schielt auf Sitz im Bundestag oder EU-Parlament

Am Nachmittag erklärte Twesten der Deutschen Presse-Agentur, dass sie nicht für die CDU ins Parlament einziehen könne, da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU geschlossen sei.

"Es gibt aber andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann", sagte Twesten zur DPA und ergänzte: "In der nächsten Wahlperiode könnte ich womöglich in den Bundestag oder das EU-Parlament gehen." Sie könne sich auch vorstellen, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten. All diese Möglichkeiten ziehe sie für sich in Erwägung.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe am Freitag vergangener Woche erstmals mit Twesten über ihre Wechselabsichten gesprochen. "Angebote hat es keine gegeben", sagte Althusmann am Freitag mit Blick auf Spekulationen um einen Platz für Twesten im Bundestag oder EU-Parlament.

Fraktionschefs der SPD und CDU fordern Neuwahlen

Mit Twestens Austritt hat im niedersächsischen Landtag die Opposition aus CDU und FDP die Mehrheit: Eine schwarz-gelbe Koalition käme auf 69 Sitze im Landtag, SPD und Grüne auf 68 Sitze.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) nach Twesters Erklärung zum Rücktritt auf, um den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Thümler schließe ein Misstrauensvotum gegen Weil nicht aus, sollte die rot-grüne Landesregierung nicht freiwillig zurücktreten. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Niedersachsen, Johanne Modder, sprach sich ebenfalls für eine "rasche Neuwahl des Landtags" aus.

Bislang zuständig für Frauenpolitik

Seit 2008 sitzt Twestens im niedersächsischen Landtag, zog damals als Neuntplatzierte der Grünen-Landesliste in das Parlament ein. Dort war sie zuständig für die Frauenpolitik der Partei. Vor ihrer politischen Laufbahn arbeitete die dreifache Mutter in Bereichen der Zollverwaltung in Hamburg. Bevor sie auf Landesebene für die Grünen aktiv wurde, engagierte sie sich für die Grünen in der Gemeinde Scheeßel. 2006 wurde sie Kreistagsabgeordnete.

Twesten ist seit 20 Jahren Mitglied der Grünen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, forderte die 54-Jährige auf, ihr Mandat niederzulegen.