Deutschland kontrolliert den Endverbleib exportierter Waffen

Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht damit begonnen, den Endverbleib exportierter Waffen zu kontrollieren. Bei der ersten Überprüfung in Indien sei es um 30 Präzisionsschützengewehre für einen staatlichen Empfänger gegangen.

"Die befanden sich alle am vorgesehenen Ort", sagte Andreas Obersteller, der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), der "Rheinischen Post".

Durch die Kontrollen soll vermieden werden, dass deutsche Waffen in die Hände von Terrorgruppen geraten. Während der aktuellen Pilotphase konzentriere sich das Bafa auf kleine und leichte Waffen.

"Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind", so Obersteller. In Frage kämen alle sogenannten Drittländer, also alle Staaten, die weder zur EU noch zur Nato gehörten oder ihnen gleichgestellt seien. Waffenexporte in diese Länder geschehen nur unter der Voraussetzung der Kontrollen, "sonst werden keine Genehmigungen erteilt", so der Bafa-Chef.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) verwies in der Zeitung darauf, dass Deutschland als erstes Land in der EU diese Kontrollen durchführe. Mit den Endverbleibskontrollen habe die Regierung die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen, die es in Deutschland je gegeben habe.