Klage gegen Verbot von "linksunten"

Im Rahmen des Verbots der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" haben vier Freiburger sowie deren Mitbewohner und Lebensgefährten Beschwerde vor Gericht eingereicht.

Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, am Mittwoch in Göttingen mitteilte, wurden Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht.

Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht richteten sich gegen das am Freitag vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot und "gegen das Konstrukt eines Vereins", die Beschwerden vor dem Freiburger Gericht gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klagen.

Thomas de Maizière stuft Seite als linksextremistisch ein

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete Minister Thomas de Maizière (CDU) den Schritt. Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "linksunten.indymedia" waren demnach zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen.