Nach G20-Gipfel: CDU will Hamburger über Rote Flora abstimmen lassen

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert laut einem Bericht ein Referendum zur Zukunft der Roten Flora. Dafür wolle die CDU noch in diesem Herbst einen entsprechenden Antrag in das Landesparlament einbringen, zitierte die "Welt am Sonntag" in ihrer Regionalausgabe CDU-Fraktionschef André Trepoll.

2018 sollten die Hamburger sagen können, "ob sie es weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht – oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen", sagte Trepoll.

Gesamtstädtische Bedeutung

Das sei keine Frage, die nur die Bewohner des Schanzenviertels entscheiden können, sondern betreffe die ganze Stadt. "Aus unserer Sicht ist das eine Frage von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung." Senat und Bürgerschaft hätten dafür ein starkes Instrument, betonte Trepoll: "Alle Hamburger sollen über die Zukunft der Roten Flora abstimmen, und zwar in einem Volksreferendum. Man benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was gemeinsam mit SPD und Grünen zu erreichen wäre."

Die CDU-Fraktion hatte bereits kurz nach dem G20-Gipfel einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt – Kernpunkt ist die Schließung des linksautonomen Zentrums Rote Flora, einem Schwerpunkt der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. Seit fast 30 Jahren besetzt, gilt das ehemalige Theatergebäude bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene.