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Wolfgang Schäuble verabschiedet sich aus der Regierung

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Abschied von der internationalen Bühne  

Letzter Auftritt für Schäuble am Tag des Attentats

13.10.2017, 22:50 Uhr | Stefan Rook, AFP, dpa, Reuters, t-online.de

CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt am 12. Oktober ab. (Screenshot: Reuters)
Letzter Schäuble-Auftritt am Tag des Attentats

Der 12. Oktober - ein Schicksalstag für den CDU-Politiker.

Der letzte Auftritt von Wolfgang Schäuble auf der internationalen Politik-Bühne - ausgerechnet am Jahrestag des Attentats auf den CDU-Finanzminister. (Quelle: t-online.de)


Auf den Tag genau vor 27 Jahren änderte sich das Leben von Wolfgang Schäuble radikal. Der CDU-Politiker wurde Opfer eines Attentats. Nun ist es wieder ein 12. Oktober, der für den 75-Jährigen eine Wende bringt.

Nach einer Wahlkampfveranstaltung am 12. Oktober 1990 schoss der psychisch kranke Dieter Kaufmann auf den damaligen Bundesinnenminister, traf ihn in den Kiefer und ins Rückenmark. Schäuble überlebte, ist jedoch seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Wieder ist es ein 12. Oktober, der das Leben von Wolfgang Schäuble verändert: Er hat seinen letzten großen internationalen Auftritt als Finanzminister und soll nun Bundestagspräsident werden.

Acht Jahre lang war Wolfgang Schäuble Finanzminister – wird der neuen Regierung aber nicht mehr angehören. Wie freiwillig sein Rückzug vom Finanzministerium wirklich war, ist unklar. Der 75-Jährige sollte am 24. Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Es ist das zweithöchste Amt im Staate.

Vorher gibt Schäuble seinen Abschied von der internationalen Finanzbühne bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Er ist in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer der dienstälteste Finanzminister – und wird von den meisten Mitgliedern als Mahner für Haushaltsdisziplin vielleicht nicht gerade geliebt, aber doch respektiert.

"Er ist ein Felsen gewesen, ein Gigant"

IWF-Chefin Christine Lagarde, zu der Schäuble ein besonders enges, freundschaftliches Verhältnis gepflegt hat, würdigte die Verdienste von Schäuble auf internationaler Ebene: "Er ist ein Felsen gewesen, ein Gigant", sagte Lagarde in Washington. Sie und Schäuble seien zwar nicht immer einer Meinung gewesen. Aber in kritischen Momenten habe sich Schäuble als verlässlicher Partner erwiesen und für Vertrauen gesorgt: "Es ist schade, dass er geht." Lagarde ergänzte zugleich: "Ich bin sehr froh, dass er es geschafft hat, so lange zu bleiben. Er hat so viel auf sich genommen."

Am Freitag steht aber noch ein Ereignis an, das sich von anderen im Rahmen der IWF-Tagung abhebt: Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann reichen schon mal mit Blick auf den 1. Dezember den Staffelstab für den Vorsitz in der einflussreichen Gruppe der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20) an Argentinien weiter. Diese G20-Präsidentschaft war etwas, was Schäuble am Herzen lag. 

Dabei hatte er - wie auch Angela Merkel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs - mit etwas zu kämpfen, was beide ursprünglich nicht auf dem Radar hatten: einer neuen US-Regierung unter dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump, der den über Jahre gewachsenen Konsens bei den Themen freier Handel, Kampf gegen Protektionismus, für Klimaschutz, Finanzregulierung und internationale Kooperation in Frage stellte.

Der Mahner für Disziplin in der Haushaltsführung

Dennoch sehen Schäuble und sein Ministerium die deutsche G20-Präsidentschaft als Erfolg. Wachstumsstärker sei die Welt geworden, stabiler in ihrem Finanzgefüge und damit am Ende widerstandsfähiger gegen künftige Krisen, die unweigerlich irgendwann wieder kommen werden. Dass der IWF seine Prognosen zum Weltwirtschaftswachstum gerade etwas nach oben nimmt, scheint das zu belegen. In einem Bericht an die G20 bescheinigte der Fonds der Ländergruppe jedenfalls Forschritte. Dass der Fonds zudem inzwischen mehr Gewicht auf solide Staatsfinanzen legt, die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Verbesserung der Wachstumskräfte ins Zentrum rückt, verbuchen die Anhänger Schäubles auch als dessen Verdienst. Schließlich gilt er seit Jahren als Mahner für weniger Schulden, Disziplin in der Haushaltsführung und Einhaltung von Stabilitätsregeln.

Nachfolge-Gerangel in Deutschland

In Deutschland beginnt unterdessen das Gerangel um Schäubles Nachfolger als Finanzminister. Der FDP Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wird immer wieder als Kandidat gehandelt. Allerdings stellte Unions-Fraktionscheft Volder Kauder am Donnerstag gegenüber dem "Spiegel" klar: "Ich wünsche mir, dass das Finanzministerium bei uns bleibt." Kauder forderte weiter: "Wir müssen Schäubles Erbe bewahren. Ich bin zuversichtlich, dass die schwarze Null ein gemeinsames Jamaika-Ziel wird." 

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