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Berlin: Praktikantin gab interne Polizei-Unterlagen bei WhatsApp weiter

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"Verrat von Dienstgeheimnissen"  

Praktikantin gab interne Polizei-Unterlagen weiter

09.11.2017, 10:51 Uhr | mvl, dpa

Berlin: Praktikantin gab interne Polizei-Unterlagen bei WhatsApp weiter. Wappen der Berliner Polizei: Die vermeintlichen Missstände bei der Behörde beschäftigen seit Tagen die Hauptstadt. (Quelle: dpa/Symbolbild/Tim Brakemeier)

Wappen der Berliner Polizei: Die vermeintlichen Missstände bei der Behörde beschäftigen seit Tagen die Hauptstadt. (Quelle: Symbolbild/Tim Brakemeier/dpa)

Eine Praktikantin schickte Unterlagen der Polizei illegal weiter. Zugleich kursieren Vorwürfe, die Berliner Polizei werde von Clans unterwandert. Der Polizeipräsident dementiert.

Eine Studentin hat nach Behördenangaben polizeiinterne Unterlagen fotografiert und sie in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht. Die 20-Jährige, die an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) den Studiengang "Öffentliche Verwaltung" belegt, machte die Bilder während eines Praktikums auf einem Berliner Polizeiabschnitt.

Bei den Bildern handele es sich um Fahndungsfotos, die im Intranet der Polizei veröffentlicht waren sowie um einen bundesweiten polizeiinternen Warnhinweis, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Die Zeitungen "B.Z." und "Bild" hatten zuerst über den Fall berichtet.

"Keine Polizeischülerin"

Nach Informationen der beiden Blätter soll es sich um Fahndungsfotos zu einer arabischen Großfamilie handeln. Die 20-Jährige habe selbst einen arabischen Migrationshintergrund und sei auf eigenen Wunsch für ihr Praktikum auf den Polizeiabschnitt 41 in Schöneberg gekommen. Wohin die Bilder per WhatsApp geschickt wurden, ist bislang nicht bekannt gegeben worden.

An der HWR wird unter anderem für den gehobenen Dienst bei der Polizei ausgebildet. Die Studentin sei aber "keine Polizeischülerin", sagte eine Polizeisprecherin. Sie studiere in der Verwaltungslaufbahn.

"Interne Ermittlungen"

Nach Bekanntwerden der geheimen Aufnahmen leitete die Polizei nach eigenen Angaben am 20. Oktober ein Ermittlungsverfahren gegen die Studentin ein - und beendete das Praktikum. "Wir ermitteln wegen Verrats von Dienstgeheimnissen", sagte die Sprecherin. Details zu den verschickten Bildern wollte die Behörde nicht mitteilen, da es sich "um interne Ermittlungen der Polizei" handele, so die Sprecherin.

Die Hochschule behält sich im Fall der 20-Jährigen weitere Prüfungen vor. Da sie mit ihrem Verhalten aber nicht gegen die Prüfungsordnung verstoßen habe, verliere sie nach dem derzeitigen Stand nicht ihren Studentenstatus, sagte eine Sprecherin. Gespräche mit der Studentin seien bereits geführt worden.

Strategischer Ansatz zur Unterwanderung

Der Vorfall fällt in einen Zeitraum, in dem arabische Großfamilien laut der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin gezielt versuchen sollen, Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe "deutliche Hinweise" auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu versuchten sie, "bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten", um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.

"Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden", so Pfalzgraf. Hier müsse man genau aufpassen. Andererseits dürfe aber auch niemand nur wegen seines Namens von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.

Zugleich hatte eine anonyme Sprachnachricht eines Hospitanten an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau für Aufregung gesorgt. Der Verfasser hatte über eklatante Misstände an der Einrichtung geklagt.

"Behauptung definitiv falsch"

Die Spitze der Hauptstadt-Polizei hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. In einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Mittwoch, eine Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans sei ausgeschlossen. "Die Behauptung ist definitiv falsch." Vizepräsidentin Margarete Koppers betonte, keinerlei Angehörige von arabischen Großfamilien seien in der Polizeiausbildung.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. "Das werde ich nicht dulden", sagte der SPD-Politiker. Er stelle sich dagegen, dass Stimmung gegen Migranten in der Polizei gemacht werde.

Wiesen die Vorwürfe zurück: Berlins Polizeichef Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers. (Quelle: dpa/Paul Zinken)Wiesen die Vorwürfe zurück: Berlins Polizeichef Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers. (Quelle: Paul Zinken/dpa)

Sowohl Geisel als auch Kandt und Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers zeigten sich entsetzt über die Diskussion und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. "Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen", sagte der Polizeipräsident. Die Polizeiführung soll in vier Wochen dem Parlamentsausschuss einen detaillierten Bericht vorlegen.

Laut Polizei gibt es aber Bewerber, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Es gebe Deutsch-Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. Bei einem Polizeischüler, der bei einer Kontrolle in einer Bar angetroffen worden sei, in der Mitglieder eines Clans verkehrten, werde die charakterliche Eignung überprüft. Koppers: "Es sieht nicht gut aus für den jungen Mann."

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