DGB fordert höhere Steuern: Reiche und Unternehmen sollen mehr zahlen

Vor den Sondierungsgesprächen dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Steuererhöhungen. Die Abschaffung des Soli wäre dagegen unsinnig. Lob gibt es für die SPD.

"Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.l den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unternehmer und Vermögende müssten sich mehr als bisher an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen. Zudem müssten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Eine Abschaffung des Soli wäre eine Steuersenkung für Gutverdiener, sagte Körzell. "Das ist unsinnig und ungerecht."

Aus Sicht des DGB gehe nur das Steuerkonzept der SPD in die richtige Richtung. CDU und CSU wollten "denen noch mehr geben, die ohnehin schon genug haben", kritisierte Körzell. Anders als von der SPD geplant dürfe der Spitzensteuersatz aber erst bei 70.000 Euro greifen. Eine Grenze bei 60.000 Euro, wie die Sozialdemokraten sie vorschlagen, "würde schon Facharbeiter treffen".

GroKo-Zweifel bei der SPD

Union und SPD gehen am 7. Januar in die Sondierung. Während CDU/CSU auf eine "stabile Regierung" pochen und damit eine erneute große Koalition meinen, ist ein solches Bündnis in der SPD weiter umstritten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der "Bild am Sonntag": "Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung."

Es gehe jetzt um die Frage, welche Inhalte mit CDU/CSU machbar seien und ob diese für eine verbindliche Koalition reichten, sagte Dreyer. Wenn nicht, sehe sich ihre Partei dennoch in der Pflicht, für "eine stabile Regierung mitzusorgen". "Dann wäre das mit einer Minderheitsregierung möglich."

Dreyer mahnte die Parteiführung, die Zweifel an der SPD-Basis ernst zu nehmen. "Wir brauchen sehr gute Inhalte, wenn wir dem Bundesparteitag wirklich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen sollten." Das Ergebnis der Sondierungen soll am 12. Januar vorliegen. Auf einem Sonderparteitag am 21. Januar wollen die Sozialdemokraten dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden.

Schneider gegen vorschnelle Absage

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich finde, die SPD sollte immer anstreben, auch zu regieren und Deutschland ein Stück besser zu machen." Entscheidend sei aber, dass die SPD ihre Inhalte durchsetzen könne und sich der Stil des Regierungsbündnisses ändere. Die Ablehnung einer "GroKo"-Neuauflage in Teilen der Partei sei angesichts des Ergebnisses von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl "nicht überraschend", so Schneider.

Eine Regierungsbeteiligung der SPD müsse "schon eine wirkliche Verbesserung für die Leistungsträger des Alltags mit sich bringen", sagte Schneider. "Also dass für ganz normale Menschen, die ihren Job machen, ihre Kinder erziehen oder sich um ihre Eltern kümmern, das Leben besser wird."

Teile der SPD wollen eine "GroKo" auf jeden Fall verhindern. Schneiders eigener Landesverband Thüringen verabschiedete einen Antrag gegen eine erneute große Koalition im Bund. Auch aus Nordrhein-Westfalen kommen kritische Stimmen.

Quellen:

• Nachrichtenagentur afp
• Nachrichtenagentur dpa