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Linke kritisiert CSU-Forderung nach Alterstest bei Flüchtlingen

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Linke kritisiert CSU-Forderung  

Alterstest bei Flüchtlingen sei "grundrechtswidriger Unfug"

03.01.2018, 12:16 Uhr | dpa, t-online.de

Linke kritisiert CSU-Forderung nach Alterstest bei Flüchtlingen. "Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar", so Jelpke. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

"Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar", so Jelpke. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen entfacht eine neue politische Debatte über die Feststellung des Alters bei allen jungen Flüchtlingen. Die Linkspartei hat die CSU-Forderung nach Alterstests scharf kritisiert.

Das sei "grundrechtswidriger Unfug", erklärte ihre Innenpolitikerin Ulla Jelpke in Berlin. "Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar."

Der gewaltsame Tod einer 15-Jährigen im pfälzischen Kandel hat eine neue politische Debatte über Altersfeststellung bei Flüchtlingen ausgelöst. Die Altersfrage beschäftigt in Kandel auch die Ermittler: Als tatverdächtig gilt der Ex-Freund des getöteten Mädchens, ein Flüchtling aus Afghanistan, der nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt ist. Der Vater der getöteten Jugendlichen bezweifelt dies.

CSU fordert Alterstests bei allen jungen Flüchtlingen

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bekräftigte die Forderung seiner Partei, bei allen jungen und unbegleitet nach Deutschland kommenden Flüchtlingen obligatorisch das Alter feststellen zu lassen: "Mit dem Status der Minderjährigkeit sind viele Privilegien verbunden. Das reicht von der umfassenden Betreuung bis zum Abschiebeverbot", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Da gibt es ein beträchtliches staatliches Interesse, dies bei der Einreise genau zu prüfen."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: "Wer bei uns Schutz sucht, muss auch eine entsprechende Leistung erbringen. Das Mindeste ist dabei, das Alter nachzuweisen."

Der auf Altersdiagnostik spezialisierte Ulmer Wissenschaftler Friedrich Wilhelm Rösing sagte dem "Mannheimer Morgen" (Mittwoch), das Alter und die Fehlermöglichkeit ließen sich genau ermitteln. Die Altersüberprüfung bei allen jungen Flüchtlingen, bei denen Zweifel an den Angaben bestehen, sei "auf jeden Fall machbar". Ein genaues Gutachten koste etwa 300 Euro.


Quelle:
- dpa

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