Die Politik macht beim Islam immer dieselben Fehler

Seit Jahren liefern die Parteien ein Trauerspiel ab, wenn es um Muslime geht. Islamverbände, die heute noch leidenschaftlich kritisiert werden, werden morgen schon wieder geadelt. Ein besonders unrühmliches Beispiel lieferte zuletzt Bundespräsident Steinmeier.

Sie verstehen es einfach nicht. Seit Jahren macht die Politik die gleichen Fehler: In Sonntagsreden und Schönwetter-Interviews tun sie so, als interessiere es sie, was liberale Muslime und säkulare Muslime zu sagen haben, die viele für die berühmte schweigende Mehrheit halten. Doch wenn es um konkretes Handeln geht, betritt die deutsche Politik immer dieselben ausgetretenen Pfade, die seit Jahren in die Irre führen. Sie versteifen sich auf die vier großen konservativen Dachverbände, die im Koordinationsrat der Muslime so tun, als seien sie zusammengeschlossen, sich aber meist nur streiten und in fast allen Punkten uneinig sind.

Rat repräsentiert nur einen Teil der Muslime

Im KRM sind jene Verbände (Ditib, Islamrat, VIKZ, Zentralrat), die die Politik ansonsten leidenschaftlich wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung kritisiert oder wegen nationalistischer Tendenzen, konservativer Haltungen, wegen Verbindungen zu fundamentalistischen oder gar islamistischen Gruppierungen; jene Verbände, die von Gerichten bescheinigt bekommen, sie seien keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes; jene Verbände, denen Experten stets bescheinigen, sie repräsentierten nur einen Teil der Muslime in Deutschland.

Schon bei der Islamkonferenz fing es an. Einst gestartet unter Beteiligung von Einzelstimmen aus der muslimischen Community, ging es bald nur noch darum, was die Islamverbände wollten.

Mehrere Bundesländer haben Staatsverträge mit Muslimen geschlossen, die selbstverständlich allesamt zu diesem Spektrum zählen. Erste Muslime wurden in die Rundfunkräte berufen, natürlich handelt es sich dabei um Mitglieder der viel gescholtenen KRM-Verbände.

Ein fürchterliches Gruppenbild

Jüngst traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Muslime zum Neujahrsempfang. Wen hatte er ins Schloss Bellevue eingeladen? Allein Vertreter besagter Gruppen. Zu allem Überfluss kam dabei ein fürchterlich bezeichnendes Gruppenbild zustande: das Staatsoberhaupt im Kreise ausschließlich männlicher Islam-Funktionäre. Keine einzige Frau war dabei.

An der Berliner Humboldt-Universität wird ein Institut für islamische Theologie gegründet, und wer besetzt den Beirat, der bei der inhaltlichen und religiösen Ausrichtung mitspricht…? Genau! Stimmen, die nicht zum konservativen Spektrum gehören, sucht man dort vergebens.

Wieso bleibt die Kritik ohne Folgen?

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es mit diesen Verbänden immer wieder Probleme gibt. Kooperationen mit dem größten Islamverband Ditib wurden ausgesetzt, als es die Vorwürfe der Spitzelei für die türkische Regierung gegen einzelne Imame gab. Die Politik geriet unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Kaum nahm der Druck ab, sitzt man wieder gemeinsam mit ihnen am Tisch. Wozu die scharfe Kritik an den Verbänden, wenn diese ohne Folgen bleibt? Mir kommt da nur ein Wort in den Sinn: Heuchelei.

Der Islamischen Gemeinschaft Mili Görüs (IGMG; Mitglied im Islamrat) wird vorgehalten, dass sich der Verfassungsschutz für sie interessiere, trotzdem werden sie von der Politik hofiert. An der Universität Münster gab es wegen der Verbände erst monatelang Streit über die Besetzung des Beirats, der die islamtheologische Ausbildung von Studenten begleitet, anschließend bekam Professor Mouhanad Khorchide Probleme wegen seiner liberalen Haltungen. Nun macht man an der Berliner Humboldt-Uni genau dieselben Fehler. Da kann man doch nur noch den Kopf schütteln.

Die Umsetzung bleibt dilettantisch

In Hamburg fällt den Regierenden unter Olaf Scholz (SPD) diese Woche mal wieder ihr fataler Staatsvertrag auf die Füße, den sie 2012 stolz mit dem Stempel versehen hatten, erstes Bundesland mit einem solchen Vertrag zu sein. Hintergrund: Einer der Chefs ihrer Vertragspartner, Mustafa Yoldaş, lobte die türkische Militäroffensive in Syrien in martialischen Tönen ("Gott beschütze unsere glorreiche Armee.") und bezeichnete Kritiker seiner Äußerungen als "Terrorsympathisanten und -versteher". Das ging selbst Teilen seines Vereins, der Schura Hamburg, zu weit. In Nordrhein-Westfalen, wo man beim islamischen Religionsunterricht vorgeprescht war, gab es über Jahre Unmut wegen der einseitigen Besetzung des dortigen Beirats.

Die Vorstöße der Politik sind im Grundsatz durchaus richtig. Nur die Umsetzung ist dilettantisch. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es oft rot-(rot)-grüne Landesregierungen sind, die allzu voreilig in Sachen Islam Nägel mit Köpfen machen wollen. Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus aus SPD, Linken und Grünen stellte sich sogar parlamentarisch gegen einen expliziten Antrag der Opposition, auch Vertreter liberaler Strömungen in den Humboldt-Beirat einzubeziehen. Eine solche Politik hat verheerende Folgen. Sie hinterlässt verbrannte Erde.

Es geht nicht darum, die KRM-Verbände auszuschließen. Sie vertreten einen nennenswerten Teil der Muslime. Liberale Kräfte haben immer wieder Gesprächs- und Kooperationsangebote in deren Richtung abgegeben. Sie wurden zumeist ignoriert, obwohl KRM-Vertreter öffentlich ihre angebliche Dialogbereitschaft signalisieren. Es sind diese etablierten Verbände, die die Bundes- und Landesregierungen unter Druck setzen, andere Stimmen nicht zu berücksichtigen. Und die Politik lässt sich erpressen.

Deutschland braucht neue Formen der Kooperation

Die Parteien sollten endlich verstehen, dass der Islam in Deutschland nicht von vier Verbänden repräsentiert werden kann und dass sich Muslime auch nicht zu einem Zentralrat zusammenschließen können, der sie dann allesamt als Ansprechpartner des Staates vertritt. Das geht aus theologischen Gründen nicht, und auch de facto is es unmöglich, da die Muslime in Deutschland überwiegend von unterschiedlichen Herkunftskulturen geprägt sind.

Deutschland braucht neue, andere Formen der Kooperation mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die rechtlichen Grundlagen sind entsprechend anzupassen. Das Modell von Beiräten ist durchaus vielversprechend. Es wird nur ad absurdum geführt, wenn überall Vertreter desselben Spektrums berufen werden, denen man dann später ihre Haltungen vorwirft.

Wir müssen weg von der Vereinsmeierei

Wir müssen an dieser politischen Schnittstelle weg von der typisch deutschen Vereinsmeierei. Es kommt nicht mehr darauf an, welcher Verband wie viele Mitglieder hat, oder wie alt er ist. Der Zentralrat der Muslime ist der kleinste der vier KRM-Verbände, aber er steht an erster Stelle der öffentlichen Wahrnehmung.

Es kommt darauf an, die Vielfältigkeit unserer immer bunter werdenden, sich individualisierenden Gesellschaft abzubilden und politisch mitzunehmen. Dabei zeigt sich zunehmend, dass die Instrumente der alten Bonner Republik, in der es fast nur Katholiken, Protestanten und Juden gab, nicht mehr zu den heutigen Gegebenheiten passen (Stichwort: Staatskirchenrecht). Sie taugen allenfalls noch übergangsweise. Bislang ist die Politik zu bequem, dies zu erkennen, und neue Wege zu suchen. Doch das, was sie heute versäumt, wird ihr morgen neue Schwierigkeiten und noch mehr Arbeit bereiten.