Umstrittenes Holocaust-Gesetz | Polnischer Außenminister dankt Gabriel für seine Worte

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hat sich in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel für dessen Worte über den Holocaust bedankt. Gabriel hatte die historische Schuld Deutschlands unterstrichen.

Angesichts der Verabschiedung eines international umstrittenen Holocaust-Gesetzes in Polen hat Sigmar Gabriel erneut hervorgehoben, dass Deutschland die Verantwortung für den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden trägt. Für diese Stellungnahme bedankte sich der polnische Außenminister telefonisch bei Gabriel. Das teilte eine Sprecherin der polnischen Regierung am Sonntagabend mit.

Gabriel sagte, es gebe "nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche". Polen könne sich darauf verlassen, dass "jede Art der Geschichtsverfälschung wie der Begriff 'polnische Konzentrationslager' bei uns auf klare Ablehnung stößt und scharf verurteilt wird".

Der Begriff "polnische Konzentrationslager" gilt als Geschichtsverfälschung

Unter polnischen Nationalkonservativen gibt es die Vorstellung, dass Deutschland sich von den Verbrechen des Holocaustes reinwaschen und den Polen die Schuld für die eigenen Verbrechen geben will. Ein Teil der polnischen Medien und Politiker interepretiert den Begriff "polnische Konzentrationslager" als bewusste Geschichtsfälschung. In der Vergangenheit war diese Bezeichnung vereinzelt auch in deutschen Medien aufgetaucht.

Um dagegen vorzugehen, hatte Polens Parlament in der vergangenen Woche ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine diplomatische Krise mit Israel auslöste. Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen der Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für die Nazi-Verbrechen des "Dritten Reichs" zuschreibt. Kritiker, unter anderem aus den USA und Israel, befürchten, mit dieser Vorschrift könne Polen die eigene Verantwortung abstreifen und seinen Anteil am Holocaust an den Juden verleugnen.