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Wegen Volksverhetzung: Dresdner Polizei löst Neonazi-Kundgebung auf

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Wegen Volksverhetzung  

Dresdner Polizei löst Neonazi-Kundgebung auf

17.02.2018, 20:18 Uhr | dpa

Wegen Volksverhetzung: Dresdner Polizei löst Neonazi-Kundgebung auf. Demonstration in Dresden: Holocaust-Leugner Gerhard Ittner diskutiert mit einem Polizisten. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)

Demonstration in Dresden: Holocaust-Leugner Gerhard Ittner diskutiert mit einem Polizisten. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Dresden gegen eine Demonstration des vorbestraften Holocaust-Leugners Gerhard Ittner protestiert. Die Demonstration rund um Ittner wurde von der Polizei abgebrochen. 

Die Polizei hat am Samstag in Dresden eine Demonstration des vorbestraften Neonazis und Holocaust-Leugners Gerhard Ittner vorzeitig aufgelöst. Nach mehreren Reden auf dem Postplatz wurde die Versammlung mit anfangs etwa 200 Teilnehmern abgebrochen, weil die Polizei bei mindestens einer Rede den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.

Holocaust-Leugner beschimpft Polizisten

Als die Demonstranten wie in der NS-Zeit die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen, drehte die Polizei dem Lautsprecherwagen den Strom ab. Parallel dazu kam es zu tumultartigen Szenen. Mehrere hunderte Menschen protestierten in Sichtweite gegen die Rechten.

Ittner, Jahrgang 1958, verlor die Kontrolle, stürmte auf Polizisten zu und schrie sie als "Volksverräter" an. Auf der Kundgebung hatte er wegen eines noch schwebenden Verfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung selbst nicht das Wort nicht ergreifen dürfen.

Ittner: BRD ein "verbrecherisches Regime"

Nach Auflösung der Versammlung wandte er sich dennoch an die Menge, die zu diesem Zeitpunkt bereits bis auf ein paar Dutzend Getreue geschrumpft war. Er bezeichnete die BRD als "verbrecherisches Regime", beschwor deren Untergang und drohte den Polizisten mit Vergeltung. Die Polizei brachte Ittner später zur Befragung in einem Mannschaftswagen.

Bereits im Vorjahr hatte der aus Franken stammende Ittner beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für einen Eklat gesorgt. Er bezeichnet sich damals selbst als "überzeugten Nationalsozialisten" und verherrlichte die NS-Ideologie als "Modell für die ganze Welt". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden erhielt Ittner im August 2017 wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl, den er aber nicht akzeptierte. Das Verfahren läuft noch. Eine Rede auf der von ihm angemeldeten Demonstration am Samstag war ihm untersagt worden.

Der Jahrestag der Zerstörung Dresdens wird jedes Jahr von Neonazis missbraucht: Sie rechnen die Opferzahlen astronomisch hoch und geißeln die Luftangriffe britischer und amerikanischer Bomber ohne Verweis auf die Ursachen des Krieges als "alliierte Kriegsverbrechen". Dagegen regt sich Widerstand. Die genehmigten Aufmärsche von Neonazis werden stets von zahlreichen Gegendemonstrationen flankiert.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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