Yücel ist frei – nun sollen Rüstungsdeals wieder möglich sein

Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel wähnt sich Ankara schon auf bestem Wege, die deutsch-türkischen Beziehungen zu verbessern – und erhofft sich Hilfe beim Panzerbau.

Kein Deal mit der türkischen Führung habe zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel geführt – das hat Außenminister Sigmar Gabriel mehrfach der deutschen Öffentlichkeit versichert, das versichert auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Ganz oben auf der Agenda: Panzer

Nun wird klar: Die Türkei verknüpft mit der Entwicklung offenbar durchaus die Erwartung von Gegenleistungen. Allen Beteuerungen zum Trotz, die Freilassung beruhe allein auf einer Entscheidung der unabhängigen türkischen Justiz.

Ganz oben auf der türkischen Agenda stehen: Rüstungsdeals. Panzer. Vom gemeinsamen Bau eines Kampfpanzers würden beide Seiten profitieren, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nun am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt", sagte Yildirim.

Auch Rheinmetall bewirbt sich

Der Vorstoß kommt nicht überraschend: Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs "Altay" im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Dass auch der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern an den Planungen für eine Panzerfabrik beteiligt sei, berichteten mehrfach das Recherchezentrum "Correctiv" und das Magazin "Stern".

Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei allerdings nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt. Fraktionsübergreifend verurteilte der Deutsche Bundestag den Krieg der Türkei als völkerrechtswidrig.

Yildirim: "Wir schützen die Nato-Grenzen"

Yildirim hält das für falsch. "Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied", betonte er. "Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen." Yildirim verteidigte auch den Einsatz deutscher "Leopard"-Panzer gegen die YPG. "Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?"

Die Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen zu lösen, scheint aus Sicht Ankaras nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde bald schon Deutschland besuchen, kündigte Yildirim an. Dass weiterhin Deutsche unter ominösen Anschuldigungen in türkischer Haft sitzen: eine Randnotiz. Dass Grünen-Politiker Cem Özdemir unter Polizeischutz gestellt werden muss, weil die türkische Delegation in Deutschland ihn als "Terroristen" bezeichnet: "nicht wahr", "erfunden", sagt Außenminister Cavusoglu.

Deutlich wird hingegen Özdemir selbst – und warnt vor einer Normalisierung der Beziehungen: "Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt – dafür, dass sie kritische Berichte schreiben – mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben", betonte er. Er hoffe, dass Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Gabriel das genauso sehen.