Thüringen: Linke droht Verfassungsschutz mit Finanzkontrolleuren

Von Thüringen aus nahm der NSU-Terror einst seinen Anfang. Dass nun ausgerechnet beim hiesigen Verfassungsschutz offenbar Wissenslücken in Bezug auf die rechte Szene klaffen, ruft dort die Linke auf den Plan.

Die Linke hat dem Thüringer Verfassungsschutz mit Finanzkontrolleuren gedroht. Anlass dafür lieferten Aussagen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes im NSU-Ausschuss des Landtages. Einer der Mitarbeiter habe eklatante Wissenslücken zu rechten Strukturen wie "Blood and Honour" oder "Combat 18" offenbart, meinte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss.

"Blood and Honour" (deutsch: Blut und Ehre) ist ein rechtsextremistisches Netzwerk, das seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist. "Combat 18" ist dessen bewaffneter Zweig.

Ihre Fraktion überlege, ob sie auf Grundlage der Schilderungen jenes Verfassungsschützers den Landesrechnungshof einschalte, sagte König-Preuss weiter. Die Finanzkontrolleure des Landes müssten prüfen, ob der Verfassungsschutz die Steuergelder tatsächlich zur Beobachtung rechter Strukturen eingesetzt habe. Auch andere Ausschussmitglieder äußerten Unverständnis nach den Aussagen des Verfassungsschützers, der für die Auswertung von Informationen zuständig war.