"Gefahr für die Demokratie": Justizministerin Barley lädt Facebook vor

Im Skandal um Facebooks Datenmissbrauch im US-Wahlkampf schaltet sich nun auch Bundesjustizministerin Barley ein. Sie hat ein Gespräch mit Vertretern von Facebook für nächste Woche angesetzt.

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will eine Erklärung von Facebook zum Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile erzwingen. Das europäische Facebook-Management müsse "zu diesem Skandal" umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu werde sie Vertreter des Unternehmens in das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz laden. Das Treffen soll nächste Woche stattfinden.

"Jeder bezahlt mit seinen Daten"

Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken "gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte Barley. Solche Wahlkampfmethoden seien "eine Gefahr für die Demokratie". Es müssten klare Regeln gelten.

Die Ministerin stellte klar, dass "jeder mit seinen Daten bezahlt". Deshalb sei die Einwilligung der Nutzer entscheidend. Diese könne aber nur wirksam sein, wenn die Betroffenen genau wüssten, was mit ihren Daten passiere. Jeder müsse die Möglichkeit haben, gezielt mit einzelnen Punkten der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden zu sein, sagte die Justizministerin vor Journalisten.

Europa habe beim Datenschutz ein sehr viel strengeres Recht als die USA, betonte die Ministerin. Das künftige europäische Datenschutzrecht, das ab Mai gelte, sehe bei Verstößen empfindliche Sanktionen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Facebooks Jahresumsatz beträgt weltweit mehr als 40 Milliarden US-Dollar.

Wichtigstes Kapital: Vertrauen der Nutzer

Auch die neue Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), kritisierte das Verhalten von Facebook und forderte rasche Aufklärung. "Facebook muss endlich realisieren, dass sein wichtigstes Kapital nicht die Werbeeinnahmen sind, sondern das Vertrauen seiner Nutzerinnen und Nutzer", sagte Bär dem "Focus".

Die bald in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung schaffe "einen einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz in allen EU-Mitgliedstaaten", sagte Bär. Damit habe Europa künftig einen deutlich längeren Hebel. "Nichtssagende Antworten und der Verweis auf das amerikanische Hauptquartier reichen dann nicht mehr."

Über 50 Millionen Nutzer betroffen

Facebook steht seit dem Wochenende in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass das britische Unternehmen Cambridge Analytica laut Medienberichten die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben soll. In den USA und Großbritannien leiteten die Behörden Untersuchungen gegen Facebook ein. Auch wollen mehrere Parlamente Zuckerberg zu dem Skandal befragen.