Bundesregierung Ministerpräsident Günther: Bei GroKo noch Luft nach oben
News folgenKiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Neuauflage der großen Koalition in Berlin einen mäßigen Start bescheinigt.
"Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Nachdem wir jetzt ein halbes Jahr im Leerlauf waren, haben wir aber zumindest schon mal einen Gang gefunden und eingekuppelt."
Die neue Bundesregierung müsse sich zügig auf konkrete Projekte konzentrieren. "In dieser Hinsicht empfand ich die ersten Tage als sehr abstrakt, ohne zielführende Debatten", sagte der Chef einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Als Beispiel nannte er die aus seiner Sicht überflüssige Islam-Debatte, die der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöst hat.
Diese Diskussion habe kein Ziel, sagte Günther. "Sie schürt entweder bei Leuten, die Seehofers These teilen, eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Das ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz' ist." Nach seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, frage sich doch jeder: "Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach dem Start eine bemerkenswerte Regierungserklärung gegeben, sagte der studierte Politikwissenschaftler. "Sie hat damit ihren erfolgreichen Beitrag geleistet, dass es kein Fehlstart geworden ist. Denn es drohte einer." Merkel habe im Parlament genau den richtigen, durchaus selbstkritischen Ton getroffen. "Wir haben eine Menge Vertrauen verspielt in den letzten Monaten - und zwar alle Parteien durch die Bank weg."
Zu den dringendsten Problemen zähle der Fachkräftemangel, sagte Günther. "Wir müssen schnell sehen, wie wir Regelungen eines Zuwanderungsgesetzes hinbekommen." Weitere Herausforderungen lägen in einer Beschleunigung der Infrastruktur-Planungen, der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich und der Digitalisierung. "Das sind die eigentlich wichtigen Themen, um unseren Wohlstand von heute mindestens zu erhalten. Das bedeutet harte Arbeit."
