Trump gibt 700 Millionen Dollar für Militärbauten in Deutschland frei

US-Präsident Donald Trump hat den Verteidigungshaushalt für 2019 unterzeichnet. Damit hat er auch Investitionen in Deutschland beschlossen – und einen Vorbehalt wegen russischen Gases.

Der Hunderte Milliarden Dollar schwere US-Wehretat für das kommende Haushaltsjahr sieht in Deutschland Investitionen von mehr als 710 Millionen Dollar (rund 625 Millionen Euro) vor. In dem Haushalt ist Geld für große laufende Bauprojekte eingestellt, es sind aber auch Mittel für Investitionen vorgesehen, die in den betroffenen Kommunen Überraschung auslösen.

Größter Posten sind 319,6 Millionen Dollar für das Klinikum in Weilerbach, das größte US-Militärhospital außerhalb der Vereinigten Staaten. Erster Spatenstich war 2014, der US-Kongress hat für den Neubau nahe Kaiserslautern insgesamt 990 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, die Bundesrepublik steuert rund 151 Millionen Euro für Planungskosten bei. Ende 2023 sollen die Arbeiten für die insgesamt 4.680 Räume mit neun OP-Sälen abgeschlossen sein.

In der Ramstein Air Base – Hauptquartier der United States Air Forces Europa – sind 119 Millionen US-Dollar vorgesehen. Die Luftwaffenbasis wird erweitert für die in den kommenden Jahren geplante Verlegung von Tankflugzeugen vom britischen Mildenhall.

Mehr als 150 Millionen für zwei Schulen

Für Schulen sind in Kaiserslautern (100 Millionen Dollar) und Wiesbaden (56 Millionen Dollar) hohe Beträge vorgesehen. Im rheinland-pfälzischen Baumholder werden neue Unterkünfte gebaut für 32 Millionen Dollar. Das war erwartet worden. Eine andere Investition dort ist jedoch eine Überraschung: 11 Millionen Dollar im Haushalt sind für die "SOF Joint Parachute Rigging Facility" vorgesehen.

"Diese Investition ist völlig neu für mich", sagte Baumholders Bürgermeister Günther Jung zu t-online.de. "Ausschließlich positiv, eine erfreuliche weitere Investition in den Standort." Baumholder hofft auch angesichts des Baus weiterer Unterkünfte auf Verlegung von Streitkräften in die Städte. Die Stadt hat 4.000 Einwohner, zudem sind dort rund 3.000 US-Militärangehörige stationiert.

Rheinland-Pfalz hat die größte Konzentration amerikanischer Militärstandorte in Europa. Rund 18.500 US-Soldaten sind dort nach Angaben des Mainzer Innenministeriums stationiert, hinzu kommen etwa 11.000 US-Zivilangestellte und rund 21.000 Familienangehörige sowie Mitarbeiter von Vertragsfirmen.

Weniger Energie aus Russland

Im Gespräch ist auch, dass nach Baumholder Special Forces aus der überbelegten Panzerkaserne Böblingen verlegt werden. Für Böblingen sieht der Haushalt überraschend 43,95 Millionen Dollar für die Erweiterung des Hauptquartiers der United States Marine Corps Forces Europe vor. Diese Einheit der Marines ist maßgeblich beteiligt bei der Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit mit Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Ein Haushaltsposten steht unter Vorbehalt: Verträge zur Strom- und Wärmeversorgung dürfen erst abgeschlossen werden, wenn der Verteidigungsminister bescheinigt, dass der örtliche Versorger selbst weniger Energie aus Russland bezieht.

Außerdem soll er bescheinigen, dass die Energieversorgung auf verschiedenen Energieträgern aufbauen, um "bei einer durch die Russische Föderation verursachten nachhaltigen Unterbrechung der Energieversorgung kritische Betriebsabläufe aufrechtzuerhalten".

Trump hatte Mitte Juli gesagt, Deutschland sei ein "Gefangener Russlands" und auf die Öl- und vor allem Gasimporte aus Russland verwiesen.