CDU-Politiker zu Fall Lübcke: "Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und Mord"

Zwischen dem Mord an Walter Lübcke und den generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand einen Zusammenhang.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand wertet den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) als eine Folge auch von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD. "Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben. Und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind", sagte Brand im Deutschlandfunk mit Blick auf den Thüringer Parteichef und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke.

Brand forderte ein engagierteres Vorgehen gegen Extremisten. "Wenn nach Linksterror, nach NSU, es nach vielen Jahren erstmals wieder eine Hinrichtung, so muss man sagen, gegen einen Repräsentanten des Staates gibt, dann ist etwas grundsätzlich falsch gelaufen. Und deswegen muss natürlich die Anstrengung genauso aktiv sein wie im Kampf gegen Islamismus", sagte der CDU-Politiker, der seine Partei im Innenausschuss des Bundestages vertritt.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag von einem "rechtsextremen Hintergrund der Tat" gesprochen. Hinweise auf eine Einbindung des Verhafteten in eine rechtsterroristische Vereinigung gebe es bisher aber nicht. Die Ermittler gingen jedoch der Frage weiter nach, ob unbekannte Hintermänner oder Beteiligte eingebunden gewesen seien.

"Analytische Schwäche auch der Behörden"

Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, vermutet einen Bezug des Tatverdächtigen zu einem rechtsextremistischen Netzwerk. "Gerade jetzt hier bei der Festnahme im Fall Lübcke stellt sich die Frage, ob dahinter nicht ein Netzwerk steht. Ich würde auf jeden Fall die Einzeltäterthese für die eher unwahrscheinlichere halten", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

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Notz hielt fest, dass die Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus inzwischen genauer beobachteten. "Ich glaube, der Vorwurf von früher, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind sind, den kann man in der Form nicht mehr machen", so der Grünen-Politiker. Dennoch sei eine "analytische Schwäche auch der Behörden" festzustellen, wenn es darum gehe, Netzwerkstrukturen zu erkennen.