Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage.

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, der AFP am Wochenende vorlag. Die CDU begrüßte die Pläne, will sich langfristig aber weiter für eine vollständige Soli-Abschaffung einsetzen. Die FDP forderte eine sofortige Komplettabschaffung und drohte Scholz mit einer Verfassungsklage.

FDP-Chef Christian Lindner verwies im "Handelsblatt" darauf, dass der Soli ab 2020 verfassungswidrig sei. Scholz müsse deshalb "mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt". Sollte dies unterbleiben, "werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen", warnte Lindner.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg wies die FDP-Forderung nach einer sofortigen kompletten Abschaffung des Soli zurück. Im Sender NDR-Info begrüßte Rehberg den Gesetzentwurf von Scholz: "Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen. Er geht noch ein bisschen über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus."

Nun gelte es, im parlamentarischen Verfahren darüber zu reden, wie man zu einer vollständigen Abschaffung der Abgabe kommen könne, betonte Rehberg. Dies sei aber nur in mehreren Schritten möglich.

Entlastungen um insgesamt zehn Milliarden Euro

Scholz' Gesetzentwurf zielt darauf ab, die weitgehende Abschaffung des Soli durch eine deutliche Anhebung der sogenannten Freigrenzen zu erreichen. Konkret bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem unverheirateten Arbeitnehmer der Soli ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro komplett entfallen würde. Der volle Zuschlag – derzeit sind es 5,5 Prozent der Einkommenssteuer – müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.

In der Beispielrechnung für ein Ehepaar, das mit einem jährlichen Bruttolohn von zusammengerechnet rund 74.000 Euro derzeit einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro zahlt, würde dies künftig vollständig entfallen. Um insgesamt knapp zehn Milliarden Euro sollen die deutschen Steuerzahler ab 2021 so entlastet werden, bis 2024 soll dieser Betrag auf mehr als zwölf Milliarden Euro ansteigen.

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sparen Steuerzahler durch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis zu 1.800 Euro Steuern im Jahr. In dieser Höhe werden demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern entlastet. Alleinstehende ohne Kinder sparen bis zu 900 Euro im Jahr.

CDU ist mit Vorschlag zufrieden

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Pläne. Damit werde dafür gesorgt, "dass endlich die Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen und dafür sorgen, dass der Laden läuft, spürbar entlastet werden", sagte Ziemiak AFP. Dies sei längst überfällig. Langfristig will sich die CDU nach seinen Angaben aber weiter für einen vollständigen Soli-Abbau einsetzen.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler geeinigt, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 allerdings auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt.

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SPD-Fraktionsvize Achim Post bekräftigte am Samstag, dass die Sozialdemokraten eine vollständige Abschaffung ablehnen. "Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen", erklärte er. "Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen." 2018 nahm der Bund insgesamt fast 19 Milliarden Euro durch den Soli ein.