Landtagswahl Brandenburg: SPD – Gibt es nach 30 Jahren einen Wechsel?

Schaffen es die Sozialdemokraten noch einmal – oder gibt es nach 30 Jahren den Wechsel in Brandenburg? Das ist die Lage am Tag der Landtagswahl.

Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. So lautet eine alte Weisheit im politischen Betrieb. Doch Szenarien, die nach der Landtagswahl in Brandenburg am heutigen Sonntag passieren könnten, lassen sich schon erstellen. Wer könnte gewinnen? Wer will mit wem regieren? Und was heißt das für die Parteien?

Die Ausgangslage

Brandenburg ist seit der Wende SPD-Land. Erst regierte Manfred Stolpe, dann Matthias Platzeck und nun seit 2013 Dietmar Woidke in einer Koalition mit der Linkspartei. Das wird sich nun ändern. Eine Koalition aus zwei Parteien wird nach der Wahl keine Mehrheit bekommen.

In den Umfragen lag die SPD monatelang ziemlich gleichauf mit CDU, Grünen, Linken und AfD. In den neusten Erhebungen setzt sich die SPD aber wieder leicht ab und liegt entweder gleichauf mit der AfD oder leicht vor ihr bei 21 oder 22 Prozent. Es folgen die CDU bei 16,5 bis 18 Prozent, die Linken bei 14 oder 15 Prozent und die Grünen bei 12 bis 14,5 Prozent. FDP und Freie Wähler kämpfen an der Fünfprozenthürde um den Einzug in den Landtag.

Für die SPD würde das massive Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2014 bedeuten, als sie 31,9 Prozent der Stimmen bekam und unangefochten vor der CDU mit 23 Prozent lag.

Mögliche Regierungen

Es werden diesmal mindestens drei Parteien zusammenarbeiten müssen, damit es eine stabile Regierung gibt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Selbst wenn sie also stärkste Partei würde, wird sie in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Alles andere ist nicht ausgeschlossen, aber unterschiedlich wahrscheinlich. Mehrheiten für eine Regierung werden auch davon abhängen, ob FDP und Freie Wähler die Fünfprozenthürde überspringen.

Die wahrscheinlichste Variante... ist wohl eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen – sofern sie eine Mehrheit bekommt. SPD und Linke regieren schon seit 2009 zusammen, die Grünen stehen ihnen traditionell nahe. In Brandenburg haben sie besonders die SPD aber auch deutlich kritisiert. Inhaltliche Unterschiede gibt es etwa beim wichtigen Kohleausstieg, den die Grünen schneller vollziehen wollen.

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Vermutlich eine Mehrheit hat... auch eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Inhaltlich würden sie wohl zusammenfinden. Der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat jedoch ausgeschlossen, mit SPD-Ministerpräsident Woidke zu sprechen, weil er für einen echten Politikwechsel kämpfe. Wenn es keine andere, bessere Option gibt und sich möglicherweise beim Spitzenpersonal der CDU oder SPD nach der Wahl etwas tut, könnte es trotzdem dazu kommen.

Eine Revolution wäre... eine Koalition von CDU, Grünen und Linken. CDU-Spitzenkandidat Senftleben wirbt für eine Regierung ohne SPD. Das wäre vermutlich nur mit diesem Bündnis zu erreichen. Derzeit spricht aber vieles dagegen: Nachdem Senftleben ein Bündnis mit den Linken nicht ausgeschlossen hatte, wurde er nicht nur in der Brandenburg-CDU kritisiert, sondern auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und: Die Koalition hat in den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr.

Rechnerisch möglich, aber unwahrscheinlich... ist ein Bündnis von SPD, CDU und Linken. Die CDU müsste dafür mit der Linken koalieren – was viele nicht wollen –, und würde die SPD an der Macht halten, die im Wahlkampf der Hauptgegner war.

Wenn alles schief geht... und die denkbaren Dreierbündnisse keine Mehrheit bekommen, oder die möglichen sich nicht einig werden, könnte es im äußersten Notfall auch zu Viererkoalitionen kommen. Etwa SPD, CDU und Grüne mit der FDP oder den Freien Wählern.

Die drohenden Folgen

Wenn die SPD stärkste Kraft wird… und eine Regierung zusammenbekommt, wäre der Absturz für die Partei und für Dietmar Woidke wohl noch halbwegs zu verkraften. Mit wahrscheinlich rund 10 Prozent weniger Stimmen, als sie bei der letzten Wahl 2014 bekommen hat, taugt die Wahl aber auch nicht, um der gebeutelten Partei auch im Bund einen positiven Impuls zu geben.

Wenn die AfD die meisten Stimmen bekommt,… wäre das ein symbolischer Sieg für sie und eine Schlappe für alle anderen Parteien. Allerdings haben alle ausgeschlossen, mit ihr zu koalieren, sie wird also nicht regieren. Und wenn die Umfragen ungefähr zutreffen, scheinen die Grenzen des Wachstums für die AfD in Brandenburg erreicht. Sie bewegt sich schon seit Jahren bei rund 20 Prozent.

Für die CDU… wäre es ein großer Sieg, sollte sie in Brandenburg erstmals den Regierungschef stellen können. Allerdings ist der Weg dahin schwierig, die Umfragen sprechen derzeit dagegen. Scheitert der umstrittene Kurs von Senftleben, sich der Linken zu öffnen, und bleibt die CDU in der Opposition, könnte es eng für ihn an der Landesspitze werden. Sollte es zu einer Koalition der CDU mit Grünen und Linken kommen, wäre das jedoch eine Revolution mit großen Auswirkungen auch für die Bundespartei.

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Die Grünen… werden wahrscheinlich für eine Regierung gebraucht und deutlich stärker als jemals zuvor. Bei der letzten Landtagswahl bekamen sie nur 6,2 Prozent. Das wird die Partei auch bundesweit stärken, weil es zeigt, dass die Grünen auch in Ostdeutschland eine sehr relevante Kraft geworden sind.