Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Postkarte mit Frakturschrift, Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform: Ein Polizist aus dem hessischen Mühlheim soll Fotos mit rechtsextremen Inhalten verschickt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ein hessischer Polizist steht unter Verdacht, Bilder mit rechtsextremen Inhalten in einem Chat verschickt zu haben. Wie eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, ermittelt die Behörde wegen des Verstoßes gegen Paragraf 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gegen den Mann aus Mühlheim. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk über den Fall berichtet.

Laut dem hr-Bericht handelte es sich bei den Bildern unter anderem um einen in Fraktur geschriebenen "deutschen Weihnachtsgruß" mit einem Eisernen Kreuz und einem Banner mit den Kaiserreichs-Farben Schwarz-Weiß-Rot. Auf einem anderem Bild seien Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform zu sehen. Die Fotos soll der Polizist demnach im Dezember 2016 an Kollegen verschickt haben.

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Es ist nicht der erste Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der hessischen Polizei. Zuletzt hatte es einen Skandal um eine Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei gegeben. Mehrere inzwischen suspendierte Beamte sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Ermittlungen laufen laut Staatsanwaltschaft noch.