Solidaritätszuschlag: Kramp-Karrenbauer will Soli-Ende vor 2025

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Solidaritätszuschlag schneller abzuschaffen als geplant. Auch Unternehmen sollen demnach eine Steuerentlastung erfahren.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Kramp-Karrenbauer, die komplette Soli-Abschaffung bleibe auf der Agenda ihrer Partei für die nächste Legislaturperiode. "Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen."

Altmaier hatte jüngst einen Fahrplan vorgelegt, den Solidaritätszuschlag bis 2026 vollständig abzubauen. Das Bundeskabinett billigte allerdings im August den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der ab 2021 gut 90 Prozent der Steuerzahler von der Ergänzungsabgabe befreit. Für weitere 6,5 Prozent wird der Zuschlag abgeschmolzen.

Rasche Umsetzung geplant

Kramp-Karrenbauer sprach sich im "Focus" dafür aus, die Pläne ihrer Partei für eine Steuerentlastung der Unternehmen rasch umzusetzen. "Die komplette Soli-Abschaffung hat die SPD blockiert. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer, verbunden mit einem Abbau von Bürokratie."

Aus der FDP wurde die Soli-Forderung Kramp-Karrenbauers mit Skepsis bewertet. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Entlastungen seien bei der Union "immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema". In Wahrheit wolle die CDU den Soli gar nicht abschaffen, "sonst hätte sie es längst getan". Stattdessen verstecke sie sich hinter ihrem Juniorpartner SPD.

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Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu, es dürfe nicht vergessen werden, dass die Leidtragenden am Ende "die vielen kleinen Betriebe sind, die nicht entlastet werden – die Mitte unserer Gesellschaft".