Umfragen: So denken die Deutschen über Klimapaket und die Klimaziele

Es sollte ein großer Wurf sein – doch Wissenschaftler kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung scharf. Auch die Deutschen haben in der Mehrheit eine klare Meinung.

Rund 18 Stunden hatten sie verhandelt. Dann präsentierten die übernächtigten Spitzen der großen Koalition am Freitag die Eckpunkte ihres Klimapakets. Die Kritik von Wissenschaftlern und Klimaaktivisten folgte prompt: zu wenig, zu unambitioniert.

Auch die Mehrheit der Deutschen hält das Klimapaket für nicht umfassend genug. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de, in der nach der Bewertung des Klimapakets gefragt wurde.

Ungefähr 42 Prozent der Deutschen sagen demnach, das Paket sei eindeutig nicht umfassend genug, weitere 16 Prozent sagen, es sei eher nicht umfassend genug. Insgesamt kritisieren also rund 58 Prozent die Beschlüsse als zu wenig weitreichend.

Angemessen finden das Paket nur etwa 18 Prozent, weitere 17 Prozent finden es eher oder eindeutig zu umfassend.

SPD-Anhänger sind skeptisch

Beschlossen wurden die Eckpunkte gemeinsam von CDU, CSU und SPD – doch die Ergebnisse werden von den Anhängern der Parteien extrem unterschiedlich aufgenommen, wie die Umfrage zeigt.

Unter denen, die angeben, bei der nächsten Wahl eine der Unionsparteien wählen zu wollen, finden gut 45 Prozent das Klimapaket angemessen, fast 16 Prozent finden es zu umfassend. Die Kritiker sind in der Minderheit, aber trotzdem zahlreich: Immer noch 35 Prozent finden es nicht umfassend genug.

Völlig anders ist die Haltung unter SPD-Anhängern: 17 Prozent von ihnen finden die Beschlüsse angemessen, lediglich 6 Prozent finden sie zu umfassend. Fast drei Viertel finden sie nicht umfassend genug.

Scholz verteidigte das Klimapaket

Die SPD hat bisher keine eindeutige Haltung zum Klimapaket entwickelt, auch nicht zum überraschend niedrigen CO2-Preis. Einerseits kritisiert sie den Preis, andererseits lobt sie sich dafür, etwas für Geringverdiener getan zu haben.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, sagte: "Was wir vorgelegt haben, ist ein großer Wurf." Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte kürzlich: "Wir haben als Sozialdemokraten genau auf die geachtet, die sich nicht einen großen Preis leisten können."

Einen Einstiegspreis von 30 oder 35 Euro pro Tonne, wie er Grundlage mehrerer Gutachten für die Regierung gewesen war, hatten auch die Sozialdemokraten als zu hoch abgelehnt, berichtet "Der Spiegel". Die zehn Euro, die am Ende standen, habe aber zumindest die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer als zu niedrig gefunden.

Sie ist es auch, die jetzt ankündigte, mit den Grünen darüber sprechen zu wollen, wie bestimmte Maßnahmen aus dem Klimapaket durch den Bundesrat gebracht werden können. Auch die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, mögliche Änderungswünsche der Grünen unvoreingenommen zu prüfen – allerdings verteidigt auch sie die das Paket; unter anderem sagt sie, ein CO2-Preis sei gar nicht von so überragender Wichtigkeit, obwohl ihr Ministerium gleich drei Gutachten für eine CO2-Steuer hatte erarbeiten lassen.

Nachbesserungen im Bundesrat?

Bisher sind nur die am vergangenen Freitag vorgestellten Eckpunkte durchs Kabinett. Der volle Maßnahmenkatalog soll in den kommenden Wochen folgen. Dann müssen diese Maßnahmen noch durch Bundestag und Bundesrat. Im Bundesrat haben Länder, in denen Grüne mitregieren, eine Mehrheit. Alle Maßnahmen, die maßgeblich auch die Länder betreffen, könnten sie dort blockieren – das gilt etwa für die Pendlerpauschale, nicht aber für den CO2-Preis. Die Grünen haben auch schon angekündigt, das Paket nicht einfach durchzuwinken.

Unter Grünen-Anhängern sagen in der aktuellen Umfrage mehr als 90 Prozent, das Klimapaket sei nicht weitreichend genug.

Die Umfrage prüft nicht ab, ob die Befragten wissen, was im Klimapaket der Regierung steht. Gut 5 Prozent der Befragten gaben an, nicht zu wissen, was sie von den Eckpunkten halten sollen. Der statistische Fehler beträgt 2,5 Prozentpunkte für alle Befragten, 4,9 Prozent für die Unionsanhänger und 5,9 Prozent für die SPD-Anhänger.

Mehrheit glaubt, dass die Klimaziele 2030 verfehlt werden

Eine zweite aktuelle Umfrage belegt, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen nicht glaubt, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen wird. Dafür befragte Civey zwischen dem 20. und dem 25. September gut 5.000 Menschen – die Umfrage startete am Freitagnachmittag, die Ergebnisse des Klimakabinetts waren da schon öffentlich.

Demnach glauben nur knapp 13 Prozent der Deutschen, dass die Klimaziele 2030 erreicht werden; mehr als drei Viertel, rund 77 Prozent, bezweifeln das.

Unter den Unions-Anhängern ist der Anteil der Optimisten am größten, aber auch unter ihnen glaubt nur etwa ein Drittel daran, dass die Ziele erreicht werden, etwa die Hälfte glaubt das nicht, der Rest ist unentschieden. Unter den SPD-Anhängern glaubt nur jeder Zehnte an die Erreichung der Ziele, gut 80 Prozent, also vier von fünf, glauben nicht daran.

Der statistische Fehler beträgt 2,5 Prozentpunkte für alle Befragten, 5,0 Prozent für die Unionsanhänger und 6,5 Prozent für die SPD-Anhänger.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2030 seinen CO2-Ausstoß verglichen mit dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu senken. Allerdings wird es bereits seine Ziele für 2020, eine Reduktion um 40 Prozent, klar verfehlen.

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Die deutschen Klimaziele sind nicht mit dem Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen zu verwechseln. Darin bekannte sich Deutschland wie 194 andere Staaten dazu, die Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 Grad bis 2100, eher auf 1,5 Grad zu begrenzen. Berechnet man die Menge an Treibhausgasen, die dafür weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, zeigt sich: Die einzelnen nationalen Klimaziele reichen bei Weitem nicht aus, um dieses übergeordnete Klimaziel, das 1,5-Grad-Ziel, zu erreichen. Auch Deutschlands 2030-Ziel genügt dafür nicht.