Corona-Gipfel: Angela Merkel plädiert für Öffnungen – aber mit Notbremse

Einen Tag vor dem Corona-Gipfel informiert Kanzlerin Merkel die Unionsfraktion im Bundestag über ihre Pläne. Dabei plädiert sie für Lockerungen, fordert jedoch eine Notbremse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "vorsichtige Öffnungsschritte" in der Corona-Krise ausgesprochen. Man brauche aber auch eine "Notbremse", wenn die Infektionszahlen wieder stark ansteigen sollten, sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Diese beruft sich auf Teilnehmer der Sitzung.

Ein entsprechender Notfallmechanismus ist in einem ersten Entwurf für den Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern an diesem Mittwoch vorgesehen. Ab welchem Grenzwert er jedoch greifen soll, ist bislang unklar – und dürfte einer der Streitpunkte zwischen den Ministerpräsidenten werden.

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Merkel kündigte laut Deutscher Presse-Agentur zudem eine breite und monatelange Teststrategie an, die die geplanten Lockerungen absichern soll. Diese werde nach Einschätzung der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni benötigt, so Merkel. Später werde das Impfen so dominante Wirkungen haben, dass eine Teststrategie in solchem Umfang nicht mehr notwendig sei.

Tests in Unternehmen? Merkel sucht das Gespräch

Man brauche sicherlich den Monat März, um eine umfassende Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen, betonte Merkel weiter. Priorität sollten hier Schulen und Kitas haben. Würden wieder alle Schüler in die Schule und alle Kitakinder in die Kita gehen, seien das mindestens 15 Millionen Menschen. Wenn man diese zwei Mal je Woche teste, wie es im aktuellen Entwurf vorgesehen ist, und dies zwischen drei und fünf Euro koste, seien das Kosten von mehreren 100 Millionen Euro im Monat.

Merkel sprach zudem über eine stärker an regionalen Entwicklungen orientierte Öffnungsstrategie nach dem monatelangen Corona-Lockdown. Die Strategie, die man für die Zukunft entwickele, setze nicht mehr nur auf bundesweite Inzidenzen oder R-Werte, sondern mache auch lokale Unterschiede, sagte die Kanzlerin.

Die Abkehr von bundesweiten Inzidenzen – der Neuinfektionszahl pro 100.000 Einwohner und Woche – sowie von einem bundesweiten Reproduktionswert begründete Merkel demnach mit der unterschiedlichen Entwicklung der Pandemie in Deutschland. Es sei sehr schwer zu erklären, dass in den etwa 50 Landkreisen, die eine Inzidenz von unter 35 hätten, das Gleiche gelte wie in jenen mit einer über 200. Es sei auch nicht zu erklären, dass alle Bundesländer immer gleich behandelt werden. Man werde "mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen".

Warnung vor Ausbreitung der Mutationen

Merkel sagte zudem, dass sie am Dienstagabend mit Wirtschaftsvertretern über die Teststrategie sprechen werde. Es gehe um die Frage, wie Unternehmen beim Testen eingebunden und möglicherweise auch zu Corona-Tests verpflichtet werden könnten. Zuvor hatte es aus der Wirtschaft bereits Kritik an dem Plan gegeben, dass die Firmen zu ein oder zwei wöchentlichen Tests ihrer Mitarbeiter in Betrieben verpflichtet werden sollten.

Zugleich warnte die Bundeskanzlerin laut Reuters in der CDU/CSU-Fraktion wegen der schnellen Ausbreitung neuer Corona-Mutationen in Deutschland. Der Anteil an den Neuinfektionen liegt nach Angaben Merkels mittlerweile bei rund 50 Prozent.