Schäuble über Infektionsschutzgesetz: Änderungen können schnell gehen

Wird der Bund bald mehr Macht in der Entscheidung des deutschen Corona-Kurses haben? Bundestagspräsident Schäuble erklärt Merkels Möglichkeiten. Auch CDU-Chef Laschet unterstützt das Vorgehen.

Zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal".

In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Einigung zuletzt nicht mehr möglich

Aus der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte es zuvor einen Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schrieben die drei Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas an andere Fraktionsmitglieder. Die Initiative zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen.

Dem Bund mehr Kompetenzen zuzusprechen sieht Schäuble auch als Chance für die Länder. "Wenn die Ministerpräsidenten nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz dann hinterher doch wieder irgendwie unterschiedlich wirken und das auch beklagen; vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz auch appellieren, sie sollen es alle einheitlich machen, dann können wir als Gesetzgeber ihnen dabei doch ein ganzes Stück weit helfen", sagte Schäuble.

Laschet: "Vorschlag ist richtig"

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Unionsvorstoß. "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. "Daher finde ich den Vorschlag aus der Unionsfraktion richtig, dass in dieser kritischen Phase der dritten Welle die Bundesregierung die Grundregeln der Virusbekämpfung verbindlich festlegen kann".

Konkret bedeute das, dass Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bundeseinheitlich geregelt werden sollten, so Laschet. Die einzelnen Länder müssten weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. "Ob im Norden ein Museum geöffnet ist, interessiert die Menschen im Süden nicht", so Laschet. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort.

Die Ministerpräsidentenkonferenz sei außerdem "kein Ort für Mikromanagement", kritisierte Laschet. Sie sollte sich nach Worten Laschets auf die Themen fokussieren, bei denen es tatsächlich länderübergreifend Abstimmungsbedarf gebe.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte mangelnde Vorschläge für eine Umsetzung umfangreicherer Befugnisse des Bundes. "Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren", sagt Müller im ZDF. "Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht." Genau deswegen werde es am Montag "höchstwahrscheinlich eine kurze interne Abstimmungsrunde" geben.