Politiker fordern: Merkel soll sich für Freilassung Assanges einsetzen

Sigmar Gabriel, Wolfgang Kubicki und knapp 120 weitere fordern Angela Merkel auf, sich entschieden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Noch diese Woche trifft die Kanzlerin US-Präsidenten Biden.

Vertreter von Politik, Kultur und Medien fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf ihren Besuch in Washington diese Woche, sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange starkzumachen. "Wer Menschenrechten und Demokratie verpflichtet ist, kommt nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Offenen Brief an die Kanzlerin.

Zu den 120 Unterzeichnern des von dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiierten Briefes an Merkel gehören parteiübergreifend Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen, mehrere Ex-Minister wie Sigmar Gabriel (SPD), Wolfgang Kubicki, Gerhart Baum (beide FDP), Oskar Lafontaine (Linke), die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, der Verleger Jakob Augstein sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer.

Merkel wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Biden will wie sein Vorgänger Donald Trump die Auslieferung Assanges in die USA erreichen. Dem mittlerweile 50-jährigen Journalisten wird Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. In den USA droht ihm bei einer Verurteilung eine lange Haftstrafe.

"Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste"

Die Unterzeichner bitten Merkel in dem Schreiben, in ihren Gesprächen mit Biden deutlich zu machen, "wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann". Die Kanzlerin wird zudem gebeten, für Assange "eine humanitäre und für den US-Präsidenten eine gesichtswahrende Lösung zu finden", heißt es weiter. "Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen."

Der Umgang mit Assange sei "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die schlimmen Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal", heißt es in dem Brief an die Kanzlerin. Angesichts der bedrohlichen gesundheitlichen Verfassung von Assange bestehe dringender Handlungsbedarf. Es liege in der Hand von Biden, das von dessen Amtsvorgänger gestartete juristische Verfahren gegen Assange zu beenden und die Klage fallen zu lassen.

Regierungssprecher hält sich bedeckt

Assange war 2012 vor der Auslieferung in Ecuadors Botschaft in London geflüchtet. Dort bekam er Asyl – bis sich in dem südamerikanischen Land der Wind drehte. 2019 konnte die ganze Welt dabei zusehen, wie Assange trotz heftiger Gegenwehr aus der Botschaft gezerrt wurde. Derzeit sitzt er in Großbritannien im Gefängnis. In Berlin wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht auf die Forderung in dem Brief eingehen. "Wir haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien und auch Garantien gewährleistet werden", sagte er lediglich und fügte hinzu: "Den Gesprächen in Washington greife ich hier nicht vor."

Assange hatte vor rund zehn Jahren über seine Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht, die er von Informanten bekam. US-Ermittlern zufolge gilt der gebürtige Australier damit als Staatsfeind, der das Leben von US-Agenten in Gefahr gebracht habe. Für seine Anhänger ist er dagegen ein Held, der Machtmissbrauch sowie Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt habe. Nach Meinung der Unterzeichner des Offenen Briefs ist die Verfolgung Assanges ein "Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden muss".