Streit um Ungeimpfte: Das fordern Politiker vor dem Corona-Gipfel

Am Dienstag beraten Bund und Länder über die Corona-Strategie für den Herbst. Eine der zentralen Fragen: Wie soll es für Impfunwillige weitergehen? Die Politik ist sich uneinig.

Mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, mehr Rechte für Geimpfte, ein neues System zur Bewertung der Corona-Lage und die Zukunft kostenloser Tests: Angesichts steigender Infektionszahlen und eines stagnierenden Impftempos diskutiert die Politik über den weiteren Kurs. Bei Beratungen am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder könnte es wichtige Weichenstellungen geben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet lehnt eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. "Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen", sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". Die so genannte 3-G-Regel sei "sinnvoll, maßvoll und umsetzbar".

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft, dass es gelingt, noch viele Menschen von der Notwendigkeit einer Corona-Schutzimpfung zu überzeugen. "Unsere Nachbarn, unsere Freunde, Familienangehörige, Kollegen im Betrieb, den Stammtisch", nannte er am Sonntag in Eckernförde während seiner Wahlkampf-Tour als Beispiele. Die vielen Millionen Menschen, die sich bereits impfen ließen, seien ein Beweis, dass das ordentlich laufe. "Keiner von uns ist zum Alien geworden und wir sind jetzt einfach sicherer", sagte Scholz.

"Druck wird enorm zunehmen"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", es werde zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften. "Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Herbst von selbst regeln wird, weil Hoteliers, Clubs, Veranstalter sagen werden: 'Sorry, bei mir kommst du nur mit einem Test nicht mehr rein.' Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen."

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck". Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für "wenig zielführend". So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält Einschränkungen für Ungeimpfte nur bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems für vertretbar, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

"Es wird einen Unterschied in der Freiheit geben"

Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: "Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen den Geimpften und Ungeimpften. Und zwar werden die Geimpften, solange das die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben." Habeck sprach sich außerdem dafür aus, dass Corona-Tests kostenlos bleiben sollten. "Das ist die falsche Maßnahme, die Leute zum Impfen zu motivieren."

Das Bundesgesundheitsministerium hatte ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vorgeschlagen. Nur für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt wie Schwangere oder Unter-18-Jährige, solle es weiterhin kostenlose Tests geben soll. Der Bund übernimmt seit März die Kosten für mindestens einen Schnelltest durch geschultes Personal je Woche samt Nachweis.

"Impfen ist und bleibt unser wichtigstes Instrument"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält weitere Schritte zur Beschleunigung des Impftempos für nötig. "In der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir besprechen, wie wir noch mehr Menschen zum Impfen motivieren können, um einen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter zu vermeiden", sagte der Vorsitzende des Gremiums am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Impfen ist und bleibt unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Pandemie."

Viel Zustimmung gibt es zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der "Bild am Sonntag": "Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb in der Zeitung für eine "Corona-Ampel".

Der Städtetag forderte eine Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa: "Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab 12 Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote." Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen.