Paul Ziemiak: "Scholz ist das bürgerliche Feigenblatt einer linken SPD"

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kann sich die SPD ihre Koalitionspartner aussuchen – und tendiert zu Linken und Grünen. CDU-Funktionäre reagieren empört.

Die CDU hat die SPD scharf für ihren Kurs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Bildung möglicher Regierungen unter Beteiligung der Linkspartei kritisiert. "Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das "bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD." Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP "in einer linken Ampel" ihr Gesicht wahren wolle. Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.

"Linke SPD-Funktionäre zwingen Giffey R2G auf"

Mit seinem Tweet reagierte Ziemiak auf die Pläne von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die nach der gewonnenen Landtagswahl im September nun in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einsteigen will. Bisher regiert sie mit der CDU.

Zudem kündigte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, die SPD-Politikerin Franziska Giffey, am Donnerstag an, mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungsgespräche zur Wiederauflage des bestehenden Rot-Grün-Roten Bündnisses einsteigen zu wollen. In Berlin seien andere Mehrheiten möglich, "aber linke SPD-Funktionäre zwingen der Kandidatin Giffey wieder R2G auf", schrieb Ziemiak.

FDP reagiert mit Spott und Kritik

Führende FDP-Politiker reagierten auf Ziemiaks Äußerung auf Twitter und wiesen die Kritik von sich. "Verzeihung, Paul, aber warum gilt dieser Maßstab dann nicht für euch, die Ihr auf Bundes- und Landesebene in zahlreichen Koalitionen mit SPD und Grünen steckt?", fragte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Was das Thema "Gesicht wahren" angehe, brauche es von der CDU aktuell keine Ratschläge.

Jens Teutrine, Bundesvorsitzender der Junge Liberalen, wies Ziemiak darauf hin, mit wem die Union in den letzten Jahren koalierte: "Mit dieser SPD habt ihr übrigens die letzten acht Jahre im Bund und in unzähligen Ländern regiert." Gefolgt von einem "nett gemeinten Tipp": Genau dieser "billige Anti-Bashing-Wahlkampf" habe in den letzten Wochen möglicherweise zum historisch schlechten Ergebnis der CDU geführt, vermutet Teutrine.

Klöckner "fassungslos" über SPD in Schwerin

Auch Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, sagte: "Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken koalieren will, deren Vorsitzender wohl inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, lässt einen fassungslos über die Geschichtsvergessenheit der SPD staunen."

Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist Torsten Koplin. Er diente in der DDR beim militärischen Wachregiment "Feliks Dzierżyński" des Staatssicherheitsdienstes in Berlin. Nach dieser hauptamtlichen Tätigkeit ging er nach einem früheren Bericht der Stasi-Überprüfungskommission des Landtags später eine inoffizielle Mitarbeit ein. Er selbst hatte sich schon mehrfach zu seiner Vergangenheit bekannt.

Von politischer Mitte könne daher keine Rede mehr sein, sagte Klöckner. "Es wird immer deutlicher, dass die unkritische Orientierung von Frau Schwesig nach Russland nun mit einer solchen Koalition manifestiert werden soll." Die CDU grenze sich nach rechts klar gegen die AfD ab, der SPD fehlten "solche Prinzipien" nach links. "Das ist für das demokratische Gefüge und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein Problem", sagte Klöckner.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte damals als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen.