Ende des Corona-Notstands: Bundesländer fordern weiter einheitliche Corona-Regeln

Im November könnte die "epidemische Lage nationaler Tragweite" enden. Mehrere Bundesländer warnen nun: Es dürfe keinen erneuten Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie in Deutschland geben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland weiter auf ein geteiltes Echo. Während Kommunen die Forderung guthießen, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit Protest. Aus den Bundesländern kommen verhaltene Reaktionen und auch mahnende Stimmen.

Mehrere Landesregierungen sprachen sich dafür aus, auch nach einem Ende der sogenannten epidemischen Lage die Corona-Eindämmungsmaßnahmen möglichst bundesweit zu koordinieren. "Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand", sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen. "Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns."

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte dem RND, Spahn habe "zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist". Sie forderte angesichts "stark steigender Infektionszahlen" in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, "bestenfalls bundeseinheitlich".

Kommunalverband: Corona-Notlage beenden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß. "Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?", fragte er. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre "ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft".

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

"Wir raten dringend davon ab"

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) widersprach. "Wir raten dringend davon ab", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In manchen Landkreisen lägen die Inzidenzen bei den über 80-Jährigen wieder zwischen 100 und 250. Meurer mahnte: "Angesichts dieser Situation fordern wir zum Schutz dieser besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe eine Verlängerung der entsprechenden Regelungen - alles andere halten wir für unverantwortlich."

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), Alexander Schraml, sprach sich im RND für eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage aus, wonach Heimbewohnerinnen und -bewohner "nur bei Impfschutz aufgenommen und Besuchende nur bei Impfschutz zugelassen werden dürfen".

Die Zahlen bei Neuinfektionen und Klinikeinweisungen waren zuletzt wieder etwas gestiegen. Die Krankenhäuser rechnen aber für den Herbst und Winter nicht mehr mit so hohen Covid-Patientenzahlen wie im Vorjahreszeitraum.